Gesetzgebung

KWMBl (10/2015): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) v. 23.06.2015 wurde am 30.06.2015 im GVBl (GVBl 7/2015, S. 183) und nunmehr auch im KWMBl (KWMBl 10/2015, S. 107) verkündet. Es ist am am 01.08.2015 in Kraft getreten. Für weitere Normen sind Außerkrafttretens-Zeitpunkte bestimmt.

Der Bayerische Landtag hatte das Gesetz mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen.

Ass. iur. Klaus Kohnen

Redaktioneller Hinweis: Zum aktuellen Stand bzw. zum Gang des Gesetzgebungsverfahrens inklusive redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen vgl. hier. Insbesondere zur parlamentarischen Diskussion vgl. auch die Vorgangsmappe des Landtags (PDF)

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