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Bayerischer Städtetag: Maly zu kommunalen Kosten für Asyl – Freistaat muss sich stärker an der Finanzierung beteiligen

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„Trotz all der positiven Ansätze bei den verschiedenen Gipfeln der letzten Tage und Wochen bei der Bundeskanzlerin und beim bayerischen Ministerpräsidenten fehlt es den Kommunen nach wie vor an ausreichenden Finanzmitteln – da muss sich der Freistaat endlich bewegen und die Kommunen an den Bundesmitteln beteiligen. Nur auf Europa oder den Bund zu zeigen, hilft den Kommunen nicht weiter“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly:

„Ein Integrationsplan ohne die Kommunen und ohne zusätzliche Mittel für die Kommunen kann nicht funktionieren.“

Kein anderes Problem bewegt Kommunalpolitiker derzeit mehr als die vielfältigen Herausforderungen, die sich mit dem Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen stellen. Die Krise ist akut in grenznahen Regionen, besonders in Städten wie etwa Passau, Freilassing, Rosenheim oder München.

Maly: „Derzeit drängen die Schwierigkeiten bei der Erstunterbringung. Aber Kommunen werden über den aktuellen Krisenmodus hinaus auf Monate und Jahre weiter beschäftigt sein. Mit der ersten Verpflegung von Schutzsuchenden in Bahnhöfen oder der Unterbringung in Hallen ist es noch lange nicht getan, denn die Erfordernisse wirken auf lange Zeit: Es geht zum Beispiel aktuell um die Aufstellung der kommunalen Haushalte und die Schaffung zusätzlicher Personalstellen in Städten und Gemeinden. Kommunen brauchen mehr Personal, um die soziale Betreuung sicherzustellen, Integration zu schaffen und die ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten. Das bedeutet langfristige Mehrkosten und funktioniert nur mit auskömmlichen kommunalen Finanzmitteln – hier muss sich der Freistaat stärker beteiligen.“

Bund und Länder haben eine Aufstockung der bislang vom Bund zugesagten finanziellen Unterstützung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vereinbart: Im Jahr 2015 will der Bund die finanzielle Hilfe auf zwei Milliarden Euro verdoppeln. Hiervon entfallen etwa 300 Millionen Euro auf den Freistaat Bayern. Im Jahr 2016 erhalten die Länder eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat. Die Pauschale gilt vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Bei einem prognostizierten Flüchtlingszuzug von 800.000 Menschen im Jahr 2016 und einer Verfahrensdauer von etwa fünf Monaten ergibt sich ein Volumen von 2,68 Milliarden Euro. Außerdem gibt der Bund den Ländern eine Milliarde Euro über die Umsatzsteuer. Die Länder sollen damit familienpolitische Leistungen finanzieren.

Maly: „Die Absicht der Bundesregierung, den Kommunen zu helfen, muss auch von der Bayerischen Staatsregierung vollzogen werden.“

Maly: „Die Kommunen stehen zu ihrer Verantwortung, sie handeln und sie zahlen. Die Kommunen gehen in Vorleistung, um ein gesamtgesellschaftliches Problem mit der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu meistern. Der Bund hat inzwischen Leistungen versprochen und nun muss der Freistaat Bayern endlich die Kommunen an den Bundesmitteln beteiligen. Bislang hat Bayern von den Bundesmitteln noch nichts weiter geleitet. Aus den Mitteln für die Familienpolitik müssen die Kommunen zur Schaffung und Finanzierung der zusätzlichen Kindertagesplätze Geld erhalten; bei den Schulen ist der Freistaat zusammen mit den Kommunen gefordert. Darüber hinaus entstehen Kosten für Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit, für Sprachkurse und Integrationsangebote, für Berufsbildung – alle diese Beispiele kosten Geld für die Kommunen und ziehen einen hohen Personalaufwand in Kindertagesstätten, Schulen, Jugendämtern und Sozialämtern nach sich.“

Ein weiteres Beispiel ist die Koordination der Arbeit von Ehrenamtlichen, sagt Maly:

„Ohne das ehrenamtliche Engagement hätte Bayern die Herausforderungen in den letzten Wochen und Monaten nicht meistern können. Doch ehrenamtliches Engagement benötigt Anleitung und Koordination. Hier gehen die Kommunen in Vorleistung. Um die ehrenamtlichen Angebote weiter aufrecht zu erhalten, ist die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat und die Weiterleitung der Bundesmittel geboten.“

Die Integration der Menschen, die mittelfristig und langfristig bleiben werden, muss rasch angepackt werden. Vor allem die Mittel für den Wohnungsbau müssen über die von Bund und Ländern kürzlich vereinbarte Summe von zusätzlich 500 Millionen Euro hinaus weiter deutlich erhöht werden.

Maly: „Die erfolgreiche Integration steht und fällt mit der ausreichenden Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum – dies gilt für Zuwanderer ebenso wie für Einheimische. Die von Bund und Freistaat angekündigte Erhöhung der Wohnungsbauförderung ist ein positives Signal. Die Erhöhung muss aber in höherem Umfang erfolgen.“

Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung v. 29.09.2015