Elektronische Bürgerbeteiligung in Kommunen wird immer beliebter. Was eine Verwaltung bei solch einem Beteiligungsangebot zu beachten hat und welche Voraussetzungen sowie rechtlichen Aspekte für die Online-Bürgerbeteiligung relevant sind, erläutert das aktuelle Kompendium der Innovationsstiftung Bayerische Kommune.
Der Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Mario Martini und die Forschungsreferentin Saskia Fritzsche stellen in dieser Studie chronologisch den Lebenszyklus eines Online-Beteiligungsprojektes in verschiedenen Planungs- bzw. Managementphasen dar.
Online-Partizipation liegt im Trend, auch weil sich durch das Internet die Möglichkeiten direkter demokratischer Einflussnahme stark erhöht haben. Immer häufiger nutzen Kommunen verschiedene onlinebasierte Beteiligungsverfahren, um Bürger an Planungen und Vorhaben teilhaben zu lassen und frühzeitig einzubinden. Welche Chancen und Beschränkungen dabei wirken, welche möglichen zukünftigen Anwendungen sich ergeben, wo es bereits sinnvolle Einsatzbereiche gibt, wie der Datenschutz und die Datensicherheit mit hineinspielen und welche Möglichkeiten der Auswertung und Veröffentlichung der Ergebnisse es gibt, zeigt das Kompendium auf.
Bürgernähe, Transparenz und Effizienzgewinne sollen durch eine Online-Bürgerbeteiligung gesteigert werden. Zwar befinden sich manche Online-Beteiligungsformate gerade erst im Aufbau und geringe Beteiligungsquoten lösen bei der einen oder anderen Gemeinde Enttäuschung aus. Aus Sicht der Autoren sei das aber kein Grund, bestehende Angebote zu bremsen oder von einem weiteren Ausbau abzusehen, sondern solle vielmehr dazu animieren, Bürgerbeteiligung künftig passgenauer und bedarfsgerechter zu gestalten, so das Kompendium.
Chancen und Möglichkeiten der Online-Partizipation steht eine gewisse Verunsicherung kommunaler Entscheidungsträger etwa über die konzeptionelle und rechtskonforme Gestaltung der Online-Bürgerbeteiligung gegenüber. Erklärtes Ziel des Kompendiums ist es, rechtliche Aspekte von Online-Bürgerbeteiligung umfassend aufzuzeigen. Das Kompendium bietet hierfür einen praxisnahen Überblick über maßgebliche Konzepte, Planungen und Erfolgsfaktoren digitaler Beteiligungsangebote im kommunalen Aufgabenbereich. Darüber hinaus versteht es sich auch als eine Handreichung für die erfolgreiche, juristisch abgesicherte Realisierung von Online-Beteiligungsprojekten. Zu diesem Zweck stellt es qualitative und rechtliche Anforderungen für die verschiedenen Planungs- bzw. Durchführungsphasen der Online-Bürgerbeteiligung zusammen.
Kommunalen Entscheidungsträgern, die als Initiatoren von Online-Bürgerbeteiligung in Frage kommen und sich einen ersten Überblick über das Thema verschaffen wollen, wird das Kompendium „Online-Bürgerbeteiligung. Rechtliche Rahmenbedingungen für kommunale Beteiligungsangebote im Internet“ ein hilfreiches Nachschlagewerk sein. Außerdem spricht es alle an der Planung und Realisierung kommunaler Online-Beteiligungsprojekte Beteiligten an, insbesondere Sachbearbeiter, IT-Leiter, Projektverantwortliche und Datenschutzbeauftragte.
Innovationsstiftung Bayerische Kommune, Pressemitteilung v. 09.10.2015
Redaktioneller Hinweis: Zum Kompendium „Online-Bürgerbeteiligung“ siehe hier (mit Download).
