Gesetzgebung

StMAS: Asylpaket der Bundesregierung – Sozialministerin Emilia Müller: „Berliner Entscheidungen tragen die Handschrift Bayerns“

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Einheitliche Ausweise, spezielle Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, schnellere Abschiebung – die Bayerische Sozialministerin Emilia Müller begrüßt ausdrücklich das gestern Abend in Berlin beschlossene Asylpaket:

Dieses Paket trägt die Handschrift Bayerns und es stellt die Weichen in die richtige Richtung. Wir werden die Asylsuchenden unterbringen und versorgen, deren Leben bedroht ist und wir werden den Missbrauch unseres Asylrechts durch nicht Schutzbedürftige eindämmen.“

Teil des Beschlusses ist die Bestimmung von drei bis fünf speziellen Aufnahme-Einrichtungen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Asylanträge von Bewerbern aus sicheren Herkunftsländern innerhalb weniger Wochen entscheiden kann. Der Bund greift damit eine Maßnahme auf, die in Bayern bereits seit 1. September praktiziert wird. Als Standorte wurden zunächst Bamberg und Manching benannt. Dort befinden sich bereits Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern [red. Hinweis: vgl. hier und hier].

Bayern wird die bereits anderweitig untergebrachten Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern in diese Einrichtungen zusammenführen. Dort werden alle ein rechtsstaatliches Verfahren erhalten. Entscheidend ist zudem die gestern Abend beschlossene verschärfte Residenzpflicht. Sie wird eine schnellere Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber ermöglichen.

Nach der Einigung muss jetzt eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen kommen – nur so kann der Zustrom an Asylsuchenden kontrolliert und die Unterbringung von Schutzwürdigen weiter gewährleistet werden. Dies ist besonders in Anbetracht des nahenden Winters absolut notwendig“, so die Ministerin abschließend.

StMAS, Pressemitteilung v. 06.11.2015

Redaktioneller Hinweis: Zur Entwicklung im Kontext „Asyl und Migration“ vgl. die entsprechenden Meldungen.