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StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

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Aigner: „Gutachten mit klarem Blick auf Deutschlands Zukunft“

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßt die wirtschaftspolitische Analyse des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland:

Das Gutachten stimmt mit der wirtschaftspolitischen Grundlinie Bayerns überein. Mehr ökonomische Anreize und Effizienz anstatt sozialpolitisch motivierte Projekte, verbesserte Rahmenbedingungen für Wertschöpfungszuwächse in den Bereichen Digitalisierung und Gründer sowie der Erhalt der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt – das sind die großen Eckpfeiler, damit Deutschland und Bayern auf Wachstumskurs bleiben.“

Aigner teilt auch die Einschätzung des Sachverständigenrats bezüglich Griechenland. Sie fordert, den Reformdruck auf Griechenland aufrechtzuerhalten:

Die derzeitigen geldpolitischen Maßnahmen nehmen den Druck von Griechenland, seinen Reformverpflichtungen nachzukommen. Das wäre aber entscheidend für eine nachhaltige Erholung des Landes.“

Aigner sieht sich durch das Gutachten auch hinsichtlich der ökonomischen Folgen der aktuellen Flüchtlingsproblematik bestätigt:

Unabhängig von den ökonomischen Effekten bleibt die rasche Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge und Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive ein entscheidender Punkt. Die Flüchtlinge werden aber aufgrund des überwiegend niedrigen Qualifikationsniveaus unser Fachkräfteproblem nicht kurzfristig lösen. Da bin ich mir mit den Wirtschaftsweisen einig.“

Die Ministerin verweist dabei auf die von ihr initiierte Vereinbarung „Integration durch Ausbildung und Arbeit“, die in Bayern bis 2019 60.000 Flüchtlinge in Ausbildung oder Arbeit bringen soll:

Mit unserer Initiative sind wir deutschlandweit Vorreiter. Dabei geht es neben vielen Integrationsprojekten auch darum, dass wir der Wirtschaft die nötigen flexiblen Rahmenbedingungen zur Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt bieten. Auch eine Diskussion über eine Mindestlohnausnahme für Flüchtlinge darf kein Tabu sein,“ so Aigner.

StMWi, Pressemitteilung v. 11.11.2015