Gesetzgebung

BFH: Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer – Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage

©pixelkorn - stock.adobe.com

Sachgebiet: Steuerrecht (Verwaltungsprozessrecht) / BFH I R 85/13 – Urteil vom 25.11.2015 / Leitsatzentscheidung

Leitsatz:

Für eine allgemeine Leistungsklage einer (vermeintlichen) Organgesellschaft, mit der das FA verurteilt werden soll, eine von ihm im Besteuerungsverfahren des (vermeintlichen) Organträgers gemachte Mitteilung an die zur Festsetzung der Gewerbesteuer zuständige Gemeinde inhaltlich zu korrigieren, fehlt die Klagebefugnis.