Gesetzgebung

Landtag: Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag Freistaat Bayern–Israelitische Kultusgemeinden – Beschlussempfehlung mit Bericht

©pixelkorn - stock.adobe.com

Der federführende Ausschuss hat zu dem Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zu dem Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/9325 v. 03.12.2015). Er hat Zustimmung empfohlen.

Ass. iur. Klaus Kohnen

Redaktioneller Hinweis: Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).