Der Bayerische Landtag hat auf seiner o.g. Sitzung u.a. das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016, das Nachtragshaushaltsgesetz 2016 sowie Änderungen des Bayerischen Landespanungsgesetzes (BayLplG) sowie des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes [BayBQFG] (inkl. Änderungen des Leistungslaufbahngesetzes [LlbG], des Bayerischen Beamtengesetzes [BayBG] und des BaySozKiPädG) beschlossen. Darüber hinaus wurde u.a. über eine Reform des Bestattungsgesetzes diskutiert.
In Zweiter Lesung wurden behandelt und
- nach Aussprache beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016), LT-Drs. 17/7865. Das Gesetz wurde mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf beschlossen.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- nach Aussprache beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung – Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 – NHG 2016), LT-Drs. 17/7866. Das Gesetz wurde mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf beschlossen.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- nach Aussprache beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG), LT-Drs. 17/8107.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- nach Aussprache beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BayBQFG) und anderer Rechtsvorschriften, LT-Drs. 17/8457. Das Gesetz wurde mit Ergänzungen gegenüber dem Gesetzentwurf beschlossen.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- nach Aussprache abgelehnt: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG) – Ermöglichung individueller Bestattungsarten, LT-Drs. 17/5766 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
Vgl. hierzu auch den Antrag (abgelehnt) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Reform des Bestattungsrechts: Islamische Bestattungen erleichtern – Qualität der Leichenschau verbessern – Qualität des Bestattungswesens in Bayern absichern“, LT-Drs. 17/3724 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
Das Kabinett hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur gegen Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit gebilligt, der sich momentan in der Verbändeanhörung befindet.
- nach Aussprache abgelehnt: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Einführung von Karenzzeitregelungen), LT-Drs. 17/5767 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- nach Aussprache abgelehnt: Gesetzentwurf (FREIE WÄHLER) zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) – Wiederbelebung des Diplomstudiums, LT-Drs. 17/6816 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- nach Aussprache abgelehnt: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) – Senkung der Altersgrenze für Feuerwehranwärter und Förderung von Kinderfeuerwehren, LT-Drs. 17/7547 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- nach Aussprache abgelehnt: Gesetzentwurf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für ein Bayerisches Transparenzgesetz (BayTG), LT-Drs. 17/7550 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- nach Aussprache abgelehnt: Gesetzentwurf (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER) zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) – Förderung des Aufbaus und Betriebs von lokalen Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme (Community Media), LT-Drs. 17/8229 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
