Gesetzgebung

EU-Kommission: Juncker begrüßt Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs zu Schengen

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die auf dem EU-Gipfel erzielten Fortschritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise begrüßt.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich gestern (Donnerstag) am ersten Tag ihres Treffens darauf geeinigt, die Kommissionsvorschläge vom 15. Dezember für einen europäischen Grenz- und Küstenschutz sowie für strengere Ein- und Ausreisekontrollen an den Außengrenzen in den nächsten sechs Monaten anzunehmen – und damit die Reisefreiheit im Schengen-Raum zu bewahren. Juncker betonte auch die Notwendigkeit, die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Umverteilung und Errichtung der Hotspots zügig umzusetzen. Außerdem mahnte er eine Einigung auf die Liste der sicheren Herkunftsländer an.

Juncker kündigte erneut an, in der ersten Jahrhälfte 2016 Vorschläge zur Überarbeitung des Dublin-Systems und zur legalen Migration vorlegen zu wollen.

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EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung v. 18.12.2015