Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung über das verfassungsrechtliche Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio zur derzeit stattfindenden unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland beraten. Das Rechtsgutachten und ein Positionspapier der Bayerischen Staatsregierung sind im Internet unter
- http://bayern.de/Gutachten_Prof_Di_Fabio (PDF, 900 KB) sowie
- www.bayern.de/Positionspapier_zum_Rechtsgutachten_Di_Fabio (PDF, 141 KB).
veröffentlicht.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 12.01.2016
Redaktionelle Hinweise: Vgl. auch den Beitrag von Prof. Linder v. 11.11.2015 „Verfassungsklage des Freistaates Bayern gegen den Bund wegen Flüchtlingspolitik?“. BayRVR wird das di Fabio-Gutachten im weiteren Verlauf genauer analysieren.
