Die europäischen Justiz- und Innenminister beraten derzeit in Amsterdam über die Themen Migration, Terrorismusbekämpfung und Cyberkriminalität. Am ersten Tag des informellen Treffens heute (Montag) sprechen die Innenminister über die jüngsten Entwicklungen der Flüchtlingskrise, einschließlich der temporären Grenzkontrollen, sowie über den Kommissionsvorschlag zum Aufbau einer Europäischen Grenz- und Küstenwache. Am Vormittag diskutierten die Minister über Konzepte zur Terrorismusbekämpfung. Morgen steht das Thema Cyberkriminalität im Mittelpunkt der Gespräche.
Vor dem Treffen sagte Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar Migration, Inneres und Bürgerschaft:
Die Hauptsache ist, die Freizügigkeit im Schengen-Raum zu gewährleisten. Es ist offensichtlich, dass wir unsere Außengrenzen besser schützen müssen. Deshalb begrüße ich die von der niederländischen Ratspräsidentschaft ergriffene Initiative, dem europäischen Grenz- und Küstenschutz Priorität zu geben. Wir wollen hoffen, dass dazu sehr bald eine Entscheidung getroffen wird und wir weiter vorankommen.“
„Das andere Thema ist Sicherheit“, sagte Avramopoulos weiter. „Wir müssen den Informationsaustausch stärken und verbessern und ich glaube, dass das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung, das heute hier in den Niederlanden eingeweiht wird, in Zukunft von großem Nutzen sein wird.“
Mit der Einrichtung eines Europäischen Zentrums für Terrorismusbekämpfung sollen die einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden in ihrem Vorgehen gegen ausländische Kämpfer, Terrorismusfinanzierung, gewalttätige extremistische Online-Inhalte und illegalen Handel mit Schusswaffen besser koordiniert und unterstützt werden. Die neue Einrichtung ist Teil der Europäischen Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015-2020, die die EU-Kommission im April 2015 vorgelegt hat.
Weitere Informationen zum Europäischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung finden Sie hier, zur Europäischen Sicherheitsagenda hier.
Im Dezember hatte die EU-Kommission Vorschläge für den Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes vorgelegt. Damit sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt, die innere Sicherheit verbessert, die Reisefreiheit im Schengen-Raum bewahrt und der wachsende Migrationsdruck besser gesteuert werden. Im Mittelpunkt steht eine Stärkung der Rolle und des Mandats der bisherigen Europäischen Grenzschutzagentur Frontex. So soll die Agentur künftig das Recht haben, unmittelbar tätig zu werden und europäische Grenzschutz- und Küstenwache-Teams einzusetzen, wenn ein Mitgliedstaat nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, die erforderlichen Grenzsicherungsmaßnahmen zu treffen.
- Eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene finden Sie hier.
EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung v. 25.01.2016
