Die Kommission richtet heute in Brüssel die erste Sitzung der REFIT-Plattform aus.
48 Teilnehmer unterschiedlichster Interessengruppen, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und der Mitgliedstaaten kommen zusammen, um die EU-Rechtsvorschriften und deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten auf Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen. Durch die Zusammenführung einer heterogenen Gruppe von Experten für die konkreten Auswirkungen der EU-Vorschriften vor Ort schafft diese Initiative die Grundlage für umfassende Beratungen über das gemeinsame Ziel einer besseren Rechtsetzung, mit der bessere Ergebnisse erzielt werden sollen.
Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender der REFIT-Plattform, erklärte hierzu:
Um die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, ist die Überprüfung und Verbesserung bestehender EU-Vorschriften ebenso wichtig wie die Ausarbeitung neuer Vorschläge. Der Bestand an EU-Rechtsvorschriften muss stets zweckmäßig bleiben, auf dem neuesten Stand und so einfach wie möglich gehalten werden. Dazu wollen wir jene anhören, die es wissen müssen: Bürgerinnen und Bürger, Kleinunternehmer und Verwaltungen, die tagtäglich mit den Vorteilen, mitunter aber auch mit den Unzulänglichkeiten unserer Rechtsvorschriften und der Art und Weise ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten konfrontiert sind. Mit der REFIT-Plattform sollen ihre Meinungen eingeholt, bewertet sowie in pragmatische und praktische Vorschläge für die Europäische Kommission umgesetzt werden.“
Die Arbeit der REFIT-Plattform stützt sich auf die Beiträge ihrer Mitglieder, vor allem auf der Grundlage der Anregungen der Öffentlichkeit über das Online-Portal Lighten the Load. Dieses neue Portal kann von der Öffentlichkeit genutzt werden, um Vorschläge für eine Verringerung von unnötigem Verwaltungsaufwand zu unterbreiten, mit dem der Bürger im Alltag konfrontiert ist. Die Mitglieder der Plattform werden die Beiträge bewerten und nach praktischen Möglichkeiten für die Umsetzung der Vorschläge suchen, ohne die politischen Ziele der einschlägigen Rechtsakte zu gefährden.
Die Kommission wird auf alle Vorschläge der Plattform eingehen sowie systematisch und öffentlich ihre Folgemaßnahmen zu den einzelnen Vorschlägen erläutern. Mittels ihrer Vertreter in der Plattform sind die Mitgliedstaaten gehalten, ebenso vorzugehen, sollten die Vorschläge die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht sowie dessen Durchführung auf dieser Ebene betreffen. In ihrer ersten Sitzung debattieren die Mitglieder der Plattform über ihr Arbeitsprogramm für 2016. Dazu liegen bereits rund 250 Vorschläge vor, die über das Online-Portal Lighten the Load eingingen.
Hintergrund
Die REFIT-Platform wurde 2015 in der Agenda für bessere Rechtsetzung angekündigt. Sie besteht aus einer Gruppe der Interessenvertreter mit 18 Mitgliedern und je einem Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen, und einer Gruppe der Regierungsvertreter mit jeweils einem hochrangigen Sachverständigen aus jedem der 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Mitglieder werden in ihrer Arbeit vom Generalsekretariat der Kommission unterstützt. Die Mitglieder der Interessengruppe wurden im Rahmen einer öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen ausgewählt. Die Kommission strebte eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Sektoren, Interessen, Regionen und Geschlechter an.
Seit seiner Einführung 2012 hat das REFIT-Programm Ergebnisse für Unternehmen in vielen Bereichen erzielt. Im Rahmen der REFIT-Maßnahmen wurden beispielsweise eine Senkung von bis zu 90 Prozent der Gebühren für KMU für die Einhaltung der Rechtsvorschriften über Chemikalien, die Einführung der elektronischen Auftragsvergabe-Instrumente mit Einsparungen von bis zu 20 Prozent der mit dem Vergabeverfahren verbundenen Kosten und verschiedene Ausnahmen für KMU bei besonders hohen Verwaltungslasten verzeichnet. In ihrem Arbeitsprogramm für 2016 hat die Kommission 40 REFIT-Initiativen in verschiedenen Politikbereichen abgesteckt.
Die Kommission legte ihre Agenda für eine bessere Rechtsetzung am 19. Mai 2015 vor, um die Tätigkeit der EU in Form und Inhalt neu auszurichten. Die EU, ihre Organe und ihr gesamter Rechtsbestand stehen im Dienste der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, für die dies in ihrem Alltag und bei ihren Tätigkeiten deutlich zu erkennen sein muss. Die Kommission ist bestrebt, den Bürgerinnen und Bürgern zu beweisen, dass sie diesem Anspruch gerecht wird. Die Juncker-Kommission stellt einen Neubeginn für Europa dar. Es geht vorrangig darum, Lösungen für die großen Probleme anzubieten, die von den Mitgliedstaaten allein nicht bewältigt werden können.
Weitere Informationen und Links in der ausführlichen Pressemitteilung.
EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung v. 29.01.2016
