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BVerwG: Bindung der Baugenehmigungsbehörde an einen Straßenausbaubeitragsbescheid

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Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht / BVerwG 4 B 1.16 – Beschluss vom 11.02.2016 / Leitsatzentscheidung

Leitsatz:

Ein Straßenausbaubeitragsbescheid bindet die Baugenehmigungsbehörde nicht bei der Beurteilung, ob es sich bei dem Baugrundstück um Bauland handelt.