Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf: „Interministerielle Arbeitsgruppe ‚Lebensmittelsicherheit‘ eingesetzt / Gutachten des ORH wird intensiv geprüft“
Eine neue interministerielle Arbeitsgruppe „Veterinärüberwachung und Lebensmittelsicherheit“ wird sich mit den Vorschlägen für eine neue Struktur und Organisation der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung im Freistaat befassen, die vom Bayerischen Obersten Rechnungshof in seinem aktuell vorgelegten Gutachten gemacht wurden. Das betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf nach der heutigen Kabinettssitzung.
Wir nehmen die Inhalte des Gutachtens sehr ernst und werden Konsequenzen ziehen. Die im Gutachten enthaltenen Vorschläge werden jetzt von einer interministeriellen Arbeitsgruppe eingehend geprüft. Wir werden aus dem Gutachten gemeinsam einen Masterplan für das weitere Vorgehen entwickeln. Diese Aufgabe wird die Arbeitsgruppe mit sofortiger Wirkung wahrnehmen. Ziel ist es, durch effektive Kontrollbehörden einen bestmöglichen Schutz für die Verbraucher in Bayern sicher zu stellen“, so Scharf.
Die Ministerin dankte dem ORH für das Gutachten.
Kern des ORH-Gutachtens sind neben kurzfristigen Maßnahmen auch darauf aufbauende Vorschläge zur Neuausrichtung der Behördenorganisation. Hier ist nach Auffassung des ORH eine Bündelung der Aufgaben bei zwei Schwerpunkt-Regierungen – unter Bildung von Außenstellen – aus organisatorischer Sicht vorzugswürdig.
Die Staatsregierung wird die dargestellten Modelle und Varianten umfassend bewerten und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Die Arbeitsgruppe soll hierzu konkrete Vorschläge vorlegen, mit denen sich anschließend das Kabinett befassen wird. Die interministerielle Arbeitsgruppe besteht aus Experten des Verbraucherschutz-, des Finanz- sowie des Innenministeriums. Soweit andere Ressorts betroffen sein sollten, werden diese in die Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe eingebunden.
Verbraucherschutzministerin Scharf hat als erste Maßnahme bereits eine interne Projektgruppe eingesetzt, um die Anweisungen für die Behörden vor Ort zu vereinfachen und die Dokumentation zu verschlanken. Daneben wird das Controlling weiterentwickelt. Zusätzlich hat die Ministerin den Auftrag erteilt, die Abläufe von der Probenahme bis zum Vorliegen des jeweiligen Untersuchungsergebnisses zu optimieren. Damit soll geprüft werden, ob die zeitnahe Vorlage von Proben noch weiter beschleunigt werden kann. Um die Sicherheit von Lebensmitteln weiter zu verbessern, hat das Verbraucherschutzministerium bereits das 3-Säulen-Programm „Gute Lebensmittel aus Bayern“ vorgelegt.
Der ORH war Mitte Dezember gebeten worden, im Rahmen eines Gutachtens eine Bestandsaufnahme der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung durchzuführen und zu prüfen, ob die Struktur und die Organisation in diesem Bereich verbessert werden können. Die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Anforderungen an die Überwachungstätigkeit sollten dabei ebenfalls berücksichtigt werden.
Das Gutachten des ORH ist im Internet verfügbar.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 16.02.2016
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