„Wohnen muss bezahlbar sein – das ist die Basis für ein gedeihliches Miteinander der Stadtgesellschaft. Das Angebot an preiswerten Wohnungen muss rasch und kontinuierlich ausgebaut werden. Die Wohnungsnot drängt, gerade auch in Universitätsstädten und Ballungsräumen. Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware, die Wartelisten sind lang. Der Zuzug nach Bayern bringt weiteren Druck auf den Wohnungsmarkt. Wir müssen alle Mittel und Kräfte mobilisieren, um die Wohnungsnot zu lindern“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly:
Der Wohnungspakt Bayern ist ein wichtiger Schritt. Und auch der Bund bewegt sich Schritt für Schritt.“
Der Wohnungspakt Bayern will 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen bis 2019 schaffen; hinzu kommt ein Sofortprogramm für die Schaffung von Übergangskapazitäten.
Die Bundesregierung will die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus verbessern. Die Wiedereinführung erhöhter Abschreibungen für den Mietwohnungsbau entspricht einer lange erhobenen Forderung des Bayerischen Städtetags.
Maly: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft mit den Abschreibungsmöglichkeiten einen Anreiz, um auch private Investoren wieder für den sozialen Wohnungsbau zu gewinnen.“
Der Bayerische Städtetag mahnt weitere stärkere Impulse für den Wohnungsbau an. Die Bundesbauministerin hat eine Verdoppelung der Kompensationszahlungen im sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro angekündigt.
Maly: „Der Bund bewegt sich in die richtige Richtung. Aber es ist fraglich, ob diese Mittel genügen, um den Bedarf zu decken. Und der Freistaat darf sich nicht darauf beschränken, Bundesmittel weiter zu reichen. Bund und Freistaat stehen beide weiter in der Pflicht.“
Können sich Bürger nicht selbst am Wohnungsmarkt versorgen, droht Obdachlosigkeit. Letztlich fällt das Problem der Wohnungssuchenden auf die kommunale Ebene.
Maly: „Nachdem ein Asylbewerber anerkannt ist, muss er aus der Gemeinschaftsunterkunft ziehen und braucht eine Wohnung. Zuständig sind dann Städte und Gemeinden – die Aufgabe bleibt aber eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Die Unterbringung von hunderttausenden Flüchtlingen ist eine Sondersituation: Der Freistaat darf die Kommunen nicht im Stich lassen. Die Wohnungsnot darf nicht allein auf die Schultern der Städte und Gemeinden geladen werden.“
Laut Sicherheitsrecht sind Städte und Gemeinden für die Unterbringung von Obdachlosen zuständig. Die soziale Verpflichtung von Bund und Land überlagert die sicherheitsrechtliche Aufgabenzuweisung, die nicht auf die aktuelle Sondersituation abgestimmt ist. Der Staat darf die in seiner Verantwortung untergebrachten Asylbewerber und Flüchtlinge nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens nicht in die Obdachlosigkeit entlassen. Der Staat muss in einem Übergangsmanagement gemeinsam mit den Kommunen die Anschlussunterbringung und Wohnen sicherstellen.
Programme zur Wohnbauförderung dürfen sich nicht auf einzelne Personengruppen beschränken, denn dies birgt die Gefahr von Ghettobildung. Stabile Quartiere funktionieren mit einer Mischung von allen gesellschaftlichen Schichten. Dafür ist ein geordneter Städtebau nötig.
Maly: „Es geht nicht nur darum, Flüchtlinge in Wohnungen trocken, warm und sauber unterzubringen. Wir müssen allen Menschen helfen, die günstige Wohnungen brauchen.“
Bei aller gebotenen Eile zur Schaffung von Wohnraum darf der Integrationsaspekt nicht ausgeblendet werden.
Maly: „Integration funktioniert über Wohnen und Gemeinschaft. Programme der Städtebauförderung helfen bei der Wiederherstellung stabiler Quartiere, sie müssen nun proaktiv für das Zusammenwachsen neuer Wohnviertel eingesetzt werden. Man darf nicht erst abwarten, bis sich ein Quartier zum Problemquartier auswächst, sondern muss präventiv planen. Hierfür ist eine neue Denklogik der Städtebauförderung nötig, die bislang erst dann eingreifen kann, wenn etwas schief gelaufen ist.“
Neue Wohnviertel müssen von Anfang an mit integrationsfördernden Maßnahmen begleitet werden: Soziale Kontakte wachsen im Wohnumfeld, hier treffen sich Nachbarn – hier öffnet sich ein Raum für interkulturellen Austausch und ein einvernehmliches Zusammenleben.
Maly: „In vielen Städten gibt es kaum mehr freie Flächen. Der Bund muss prüfen, ob die Auflagen zum Lärmschutz noch zeitgemäß sind, um Wohnraum etwa an Sportplätzen schaffen zu können. Es ist zu prüfen, ob so mancher Standard – so wichtig er aus Sicht von Naturschutz oder Energieeinsparung sein mag – zumindest vorübergehend ausgesetzt oder gesenkt werden kann. Wir müssen die Verfahren beschleunigen, um rasch Wohnungen bauen zu können.“
Änderungen des Planungs- und Immissionsschutzrechts müssen die Baulandmobilisierung erleichtern.
Maly: „Wir müssen alles, was an geeigneten Flächen vorhanden ist, für den Wohnungsbau mobilisieren.“
Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung v. 18.02.2016
