Aktuelles

VG Regensburg: Keine systemischen Mängel in Bulgarien

©pixelkorn - stock.adobe.com

Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / VG Regensburg 1 S 16.50036 – Beschluss vom 23.02.2016 / Leitsatzentscheidung

Leitsätze:

  1. Keine systemischen Mängel gibt es In Bulgarien in Asylverfahren, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und der Behandlung von Dublin-Rückkehrern.
  2. Kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK liegt auch in der Behandlung von Schutzberechtigten durch fehlende finanzielle Unterstützung und fehlendes Angebot von Wohnraum. Ein Asylverfahren führt damit nicht in eine unzumutbare Situation.
Aufgrund umfangreicher Wartungsarbeiten steht Ihnen diese Seite am 14. und 15. November nicht zur Verfügung. Wir bitten um Ihr Verständnis.