Maßgeschneiderte Aktionspläne der Staatsregierung für betroffene Regionen / Gespräch mit Vertretern von Siemens, der betroffenen Kommunen und der Arbeitsagentur in der Staatskanzlei geführt
Ministerpräsident Horst Seehofer setzt sich bei Siemens dafür ein, dass der Konzern im Schulterschluss mit den Verantwortlichen vor Ort an den vom Stellenabbau betroffenen Standorten in Bayern zukunftsfähige Lösungen erarbeitet.
Ministerpräsident Seehofer: „Wir wollen, dass die Standorte und deren besondere Qualitäten und industriellen Kompetenzen dauerhaft erhalten werden können. Das ist unser primäres Ziel. Ich setze darauf, dass Siemens die Möglichkeiten dafür an allen betroffenen bayerischen Standorten, in Ruhstorf a.d. Rott und Bad Neustadt a.d.Saale, aber auch in Erlangen und Nürnberg, intensiv auslotet und konkrete Vorschläge erarbeitet. Das haben uns die Vertreter von Siemens heute zugesichert.“
Im Gespräch wurde deutlich, dass das Unternehmen Antworten auf den internationalen Strukturwandel finden muss.
Daneben wird für jeden der genannten Standorte ein maßgeschneidertes Aktionsprogramm mit den gleichen Stoßrichtungen erarbeitet, wie sie bereits der gestern in der Kabinettssitzung in Niederbayern angekündigte Aktionsplan für das hart getroffene Ruhstorf a.d.Rott und die Region Passau umfasst:
- Die Staatsregierung begrüßt die von Siemens zugesagten Standortgarantien und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, sie fordert die Unterstützung beim Siemens-internen Arbeitsplatzwechsel und die Weiterqualifizierung für neue Berufsfelder.
Seehofer: „Alle Auszubildenden sollen ihre Ausbildung im Betrieb abschließen können. Das hat Siemens versichert.“
- Die Staatsregierung setzt zudem auf die Einrichtung einer Vermittlungsplattform für die betroffenen Arbeitnehmer. Hierzu führt Siemens mit den bayerischen Metall- und Elektroarbeitgebern aktuell Gespräche.
- Mit einer maßgeschneiderten Ansiedlungspolitik von Invest in Bavaria und der gezielten Akquise von Investitionen sollen die Regionen darüber hinaus unterstützt werden.
- Die Staatsregierung will außerdem schnellstmöglich zusätzliche Regionalfördermittel für neue Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in den Regionen bewilligen. Dies erfolgt durch Sperrefreigabe bei den Haushaltsansätzen der Regionalförderung.
- Zur Schaffung neuer Zukunftspotenziale in den Regionen werden dort Technologie-, Digitalisierungs- und Wissenschaftsprojekte von der Staatsregierung gezielt unterstützt. Beispiele sind:
in Ruhstorf. a.d. Rott u.a. Planungen von Siemens für ein Projekt zur Entwicklung von Technologien für eine intelligente digitalisierte Produktion auch am Standort Ruhstorf, Planungen für ein Kooperationsprojekt „Big Picture – Digitalisierung von Objekten“ zwischen Fraunhofer Institut für Integrierte Schaltungen, Universität Passau und Hochschule Deggendorf und ein Kompetenzzentrum Energiespeicherung in Ruhstorf als grenzüberschreitendes Forschungsprojekt zwischen der FH Oberösterreich und der Hochschule Landshut.
in Bad Neustadt a.d. Saale u.a. das Projekt Modellstadt für Elektromobilität und der Aufbau des Technologie-Transfer-Zentrums Elektromobilität (TTZ-EMO) der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt.
in Erlangen / Nürnberg u.a. das Gründerzentrum Energietechnologien Nürnberg am Standort „Auf AEG“ in unmittelbarer Nähe zum Energiecampus Nürnberg, die Errichtung des Helmholtz-Instituts Erlangen-Nürnberg für die Erforschung erneuerbarer Energien (HI ERN) oder das Interoperabilitätslabor für Healthcare IT in Erlangen bzw. Forchheim
- Alle Ministerien werden ihre Aktivitäten zur Stärkung der betroffenen Regionen gezielt vorantreiben.
Zum angekündigten Stellenabbau bei Siemens und den Auswirkungen auf Bayern hatte Ministerpräsident Seehofer heute in der Staatskanzlei gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Arbeitsministerin Emilia Müller ein ausführliches Gespräch mit Siemensvertretern, dem Chef der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit sowie mit Landräten, Bürgermeistern und Vertretern der betroffenen Kommunen geführt.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 16.03.2016
