Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert einen besseren Schutz vor Arzneimittelfälschungen. Huml kündigte am Donnerstag in Berlin eine entsprechende Bundesratsinitiative an. Sie betonte anlässlich eines Parlamentarischen Frühstücks mit Bundestagsabgeordneten:
Patientensicherheit muss oberste Priorität haben. Deshalb müssen wir alles tun, um die Menschen vor Arzneimittelfälschungen zu schützen.“
Die Ministerin fügte hinzu: „Es ist wichtig, dass die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch öffentliche Apotheken sicher bleibt. Das Einschleusen von gefälschten Arzneimitteln muss entlang der gesamten Vertriebskette vom Hersteller zum Patienten verhindert werden.“
Die Bundesratsinitiative wird Bayern im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Arzneimittelrechtsänderung einbringen.
Huml unterstrich: „Gefälschte Arzneimittel gefährden Leib und Leben der Patienten in Deutschland. Der illegale Handel damit ist gewinnträchtiger als der Drogenhandel. Deshalb wollen wir die Überprüfung der Straftatbestände im Arzneimittelrecht erreichen.“
Huml verwies darauf, dass mittlerweile nicht mehr nur Lifestyle-Arzneimittel wie Schlankheits-, Aufputsch- oder Potenzmittel gefälscht werden, sondern auch lebensnotwendige Arzneimittel wie Zytostatika. Betroffen sind auch Arzneimittel zur Behandlung von HIV, Parkinson, Diabetes, Herz-Kreislauf-Krankheiten, zur Notfallbehandlung und Antibiotika.
Die Ministerin dringt auch auf eine effektivere Bekämpfung der Arzneimittelkriminalität:
Wir brauchen bei diesem Thema auch eine bessere strafrechtliche Handhabe. Es muss klar sein: Arzneimittelfälschung ist kein Kavaliersdelikt.“
Huml erneuerte zudem ihre Forderung an den Bundesgesetzgeber nach einem Aus für die Importförderklausel, die vor einigen Jahren zur Kostensenkung eingeführt wurde. Apotheken sind demnach bis zu einer gesetzlich festgelegten Quote verpflichtet, ein Medikament aus anderen EU-Staaten abzugeben, wenn es günstiger als andere ist.
Die Ministerin erläuterte: „Die Gefahr ist größer als der Nutzen. Wir brauchen nicht noch mehr ausländische Arzneimittel. Denn damit können auch leichter Arzneimittelfälschungen auf den deutschen Markt gebracht werden. Damit muss zum Schutz der Menschen im Land Schluss sein!“
StMGP, Pressemitteilung v. 17.03.2016
