Die 24 Richter in den sieben Senaten beim Finanzgericht Nürnberg bearbeiten rund 2.000 Klageeingänge im Jahr. „Auf den neuen Präsidenten kommen neue Aufgaben zu. Ab Mitte dieses Jahres erfolgt der Übergang zum elektronischen Rechtsverkehr – weg vom Papier hin zur elektronischen Akte. Bayern ist in Sachen Digitalisierung und E-Government Vorreiter in Deutschland. Wir gehen den Weg vom Blatt zum Byte konsequent weiter. Viel Erfolg in Ihrer neuen verantwortungsvollen Tätigkeit.“ Mit diesen Worten führte Finanzminister Dr. Markus Söder den neuen Präsidenten des Finanzgerichts Helmut Naczinsky in sein Amt im Rahmen einer Feierstunde am Freitag (8.4.) in Nürnberg ein. Sein Vorgänger Josef Lohrer trat in den Ruhestand ein.
Söder legte ein klares Bekenntnis zu den Standorten München, Augsburg und Nürnberg für die Finanzgerichte ab:
Eine Zusammenlegung der Finanzgerichte wäre ein krasser Widerspruch gegen die Gedanken der Behördenverlagerung.“
Das Finanzgericht Nürnberg ist für Streitigkeiten in Steuerangelegenheiten, berufsrechtliche Streitigkeiten, Steuerberatungsgesetz und Streitigkeiten wegen Kindergeld, Kirchenumlagen und Kirchgeld aus Ober-, Mittel- und Unterfranken sowie der Oberpfalz zuständig. Die Verfahrensdauer beim Finanzgericht liegt mit rund 12,7 Monate weit unter dem Bundesdurchschnitt. Zwei Drittel aller Klagen werden innerhalb eines Jahres erledigt. Die „Erfolgsquote“ für Steuerpflichtige liegt bei rund 40 Prozent.
Der in Fürth geborene neue Präsident Naczinsky, Jahrgang 1955, war 1982 beim Finanzamt Nürnberg-West in die bayerische Steuerverwaltung eingetreten. Nach einer weiteren Tätigkeit als Sachgebietsleiter beim Finanzamt Regensburg wurde er 1985 Hilfsreferent im Finanzministerium. Seit 1989 ist er am Finanzgericht Nürnberg tätig, seit 2005 als Vorsitzender Richter und seit 2008 als Vizepräsident.
Im Anschluss an die Amtseinführung ehrte Söder ehemalige ehrenamtliche Richterinnen und Richter des Finanzgerichts Nürnberg mit der Finanzmedaille für Verdienste um das bayerische Finanzwesen:
Ihr ehrenamtliches Engagement ist ein Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein gegenüber unserer Gesellschaft und ein Zeichen gelebter Demokratie. Durch Ihre langjährige Tätigkeit als ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben Sie Tugenden und Werte, wie Gerechtigkeit und Einsatzfreude, in der Öffentlichkeit vermittelt. Ihr Vorbild ist damit hoffentlich auch Ansporn für andere, es Ihnen nachzutun.“
Ehrenamtliche Richter sind ein wichtiger Bestandteil der Finanzgerichtsbarkeit. Sie stärken die Unabhängigkeit der Gerichte. Das Einbringen ihres zusätzlichen beruflichen Wissens prägt die steuerliche Rechtsprechung.
Diese ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Finanzgerichts Nürnberg werden mit der Finanzmedaille geehrt:
- Karl-Heinz Brandenburger, Neumarkt
- Christa Baumgartner, Nürnberg
- Horst Pittner, Nürnberg
- Hannelore Rüskamp, Bayreuth
- Dr. Gerd Sachs, Schweinfurt
- Margareta Lieber, Partenstein
- Ingeborg Queren, Neuhaus
- Dr. Achim Vogel, Nürnberg
StMFLH, Pressemitteilung v. 08.04.2016
