Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner: „Bürgerenergieprojekte müssen gestärkt werden / Persönliches Engagement der Betreiber und regionale Wertschöpfung tragen zur Akzeptanz vor Ort bei“
Das Kabinett hat heute eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der Bürgerenergieanlagen gestärkt werden sollen.
Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner: „Wir brauchen im neuen EEG Regelungen, die Bürgerenergieprojekten in Ausschreibungen faire Wettbewerbschancen bieten. Kleine und regional verwurzelte Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen benötigen unseren Schutz. Deshalb fordern wir einen Vorrang für Bürgerenergieanlagen.“
Im Entwurf für das neue EEG ist vorgesehen, die Förderung für erneuerbare Energien durch Ausschreibungen zu ermitteln. Haupthemmnis für Bürgerenergieanlagen ist das Risiko, bei der Ausschreibung leer auszugehen und auf den im Vorfeld aufgewendeten Kosten sitzen zu bleiben. Bayern fordert in seinem Bundesratsantrag daher, dass Bürgerenergieprojekte eine Zuschlagsgarantie erhalten. Sie sollen kein Angebot über die Höhe der Vergütung abgeben müssen, sondern nach dem höchsten Gebot gefördert werden, das noch einen Zuschlag erhalten hat. Dieses Modell soll für alle erneuerbaren Energien gelten.
Aigner: „Bürgerenergieprojekte spielen technologieübergreifend eine große Rolle. Sie tragen zur lokalen Wertschöpfung bei, sorgen für Akzeptanz vor Ort und sind entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Sie brauchen einen echten Vorrang, damit das breite Engagement einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure bei der Erzeugung erneuerbarer Energien erhalten bleibt.“
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 12.04.2016
