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Staatskanzlei: Mehr Mobilität in Oberbayern / Verkehrsminister Joachim Herrmann setzt auf weiteren Ausbau von Straße und Schiene

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Verkehrsminister Joachim Herrmann setzt auf weiteren Ausbau von Straße und Schiene: „Oberbayerische Straßenbauprojekte für mehr als sechs Milliarden Euro im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans / Oberbayerns wichtigste Bahnausbauten mit höchster Dringlichkeit / Freistaat pocht auf weitere Verbesserungen“

Das Bayerische Kabinett hat heute ein klares Bekenntnis für mehr Mobilität in Oberbayern durch den Ausbau von wichtigen Straßen- und Schienenprojekten abgegeben. Verkehrsminister Joachim Herrmann betonte:

Noch leistungsfähigere Verkehrswege sind eine wichtige Voraussetzung, um die Spitzenstellung der Region auch im internationalen Vergleich zu sichern.“

Eine ganz zentrale Bedeutung für die Verkehrsvorhaben hat laut Herrmann der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP), der schon im Entwurf vorliegt.

Unsere oberbayerischen Verkehrsprojekte schneiden bereits sehr gut ab“, so der Minister.

Im Bereich Straße wurden von 94 angemeldeten oberbayerischen Teilprojekten 57 in den ‚Vordringlichen Bedarf‘, 14 in den ‚Weiteren Bedarf mit Planungsrecht‘ und 16 im ‚Weiteren Bedarf‘ eingeordnet.

Das Projektvolumen für Oberbayerns Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf und Weiteren Bedarf mit Planungsrecht beträgt mehr als sechs Milliarden Euro, eine stolze Summe“, so Herrmann weiter.

Obwohl bereits viele oberbayerische Verkehrsprojekte im Entwurf des neuen BVWP mit höchster Priorität berücksichtigt sind, sieht Verkehrsminister Herrmann aber noch weiteren Handlungsbedarf.

Wir werden uns deshalb bei den anstehenden Fachgesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen, dass weitere wichtige Verkehrsprojekte in den Vordringlichen Bedarf eingestuft werden.“

Das betrifft beispielsweise den sechsstreifigen Ausbau der A8 zwischen Traunstein/Siegsdorf und der Bundesgrenze.“

Für den Standort Oberbayern ganz wichtig ist nach den Worten Herrmanns die Umsetzung des Bahnknotenkonzepts München, das die Bayerische Staatsregierung 2010 beschlossen hat.

Es geht darum, die Zukunftsfähigkeit des gesamten Schienenpersonenverkehrs in der Metropolregion München und in Südbayern zu sichern“, betonte der Minister.

„Nur mit unserem Bahnknotenkonzept können die immensen verkehrlichen Herausforderungen der stark wachsenden Metropolregion München gemeistert werden.“

Dieses umfasst neben der 2. Stammstrecke die Verbesserung der Schienenanbindung des Flughafens München, den Ausbau zwischen Pasing und Eichenau, den Vollausbau der Strecke München – Mühldorf – Freilassing (ABS 38), die S7-Verlängerung nach Geretsried und den seit Dezember 2014 bereits realisierten Ausbau der S-Bahn zwischen Dachau und Altomünster.

Grundsätzlich erfreulich ist laut Herrmann, dass der Bund den Großknoten München, der einige Projekte des bayerischen Bahnknotenkonzepts enthält, die ABS 38 und den Brennerzulauf Nord mit der höchsten Dringlichkeit im BVWP einstufen will.

Damit wird Oberbayern zu einem bundesweiten Schwerpunkt im Bahnausbau in den nächsten anderthalb Jahrzehnten“, so der Minister.

Er sieht aber auch einige Lücken in den Plänen des Bundes. Dazu gehöre unter anderem das komplette Fehlen einer Ausbauperspektive zwischen München und Landshut beziehungsweise Markt Schwaben sowie der abgespeckte Ausbauumfang im Südast der ABS 38 zwischen Tüßling und Freilassing.

Herrmann: „Hier fordern wir vom Bund Nachbesserungen. Vor allem fordern wir klipp und klar, dass alle bedeutenden Maßnahmen unseres Bahnknotenkonzepts München, die eine Fern- und Güterverkehrsrelevanz haben, im neuen BVWP mit der höchsten Dringlichkeit festgeschrieben werden!“

Ebenfalls noch nicht zufrieden ist Herrmann mit der Einstufung des Ausbau- und Elektrifizierungsvorhabens der Schienenverbindung Landshut – Mühldorf – Rosenheim. Im vorliegenden BVWP-Entwurf ist die Strecke bislang nur als Maßnahme des ‚Potenziellen Bedarfs‘ enthalten und wird damit noch weiter geprüft.

Wir werden uns beim Bund mit Nachdruck für die rasche Fertigstellung der Bewertung und eine hohe Priorisierung einsetzen“, machte der Verkehrsminister deutlich.

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 19.04.2016