Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, unterstützt mit Nachdruck die Forderung der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Irmgard Badura, das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung zügig auf den Weg zu bringen.
Auch ich erwarte mir von der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer am morgigen Freitag ein klares und eindeutiges Signal, damit das Bundesteilhabegesetz so rasch wie möglich in Kraft treten kann.“
Einen weiteren Aufschub des Verfahrens auf Bundesebene dürfe es nicht geben.
Menschen mit Behinderung sollen ein möglichst eigenständiges und weitestgehend unabhängiges Leben führen können. Deshalb ist es aus Sicht der Bezirke wichtig, dass man ihnen ein in allen Lebensbereichen autark bestimmtes Dasein ermöglicht. Das betrifft vor allem die Eingliederung in den ersten allgemeinen Arbeitsmarkt, den Bereich der Bildung insgesamt aber auch die Möglichkeiten, die eigene Freizeit selbst zu bestimmen“, betont Mederer.
Darüber hinaus stellt Bezirketagspräsident Josef Mederer heraus, dass ein Mensch mit Behinderung in Zukunft kein Fall mehr für die Sozialhilfe sein dürfe.
Wir als Bezirke und als Bayerischer Bezirketag werden daher nicht nachlassen, unsere Forderungen für ein neues Bundesteilhabegesetz immer wieder zu artikulieren. Denn es geht um die betroffenen Menschen und dafür lohnt jeder Einsatz“, machte Mederer deutlich.
Bayerischer Bezirketag, Pressemitteilung v. 21.04.2016
Redaktioneller Hinweis: Zu Meldungen im Kontext „Bundesteilhabegesetz“ (anfangs auch als „Bundesleistungsgesetz“ bezeichnet) vgl. hier.
