Gesetzgebung

StMWi: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zu den Plänen der EU-Kommission, die Finanzmarktregulierung mehr auf kleine und mittelgroße Banken auszurichten

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Aigner: „Kleine und mittelgroße Banken tragen zu Stärke des Wirtschaftsstandorts bei / Finanzmarktregulierung muss den Interessen kleiner und mittelgroßer Banken gerecht werden“

Die EU-Kommission greift Beschwerden kleiner und mittelgroßer Kreditinstitute auf und will bei der Finanzmarktregulierung den Interessen von kleinen und mittelgroßen Finanzinstituten stärker Rechnung tragen.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Kleine und mittelgroße Banken sind die Hauptfinanziers des leistungsfähigen bayerischen Mittelstands. Wir müssen ihnen bei der Finanzmarktregulierung mehr Luft lassen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Es kann nicht sein, dass kleine Banken die gleichen Regulierungslasten tragen müssen wie die großen Kreditinstitute.“

Aigner weiter: „Die jetzigen Regulierungsansätze sind oft auf das Geschäftsmodell und die Risikolage international operierender Großbanken ausgerichtet. Es ist falsch, diese Ansätze undifferenziert auf die in der Region verwurzelten kleinen und mittelgroßen Banken zu übertragen.“

Eine differenzierte Betrachtung, die die Größe der Institute berücksichtigt (Proportionalitätsprinzip), werde den Banken gerechter und verbessere insbesondere auch die Bedingungen für die Mittelstandsfinanzierung, so die Ministerin.

EU-Kommissar Jonathan Hill wird zudem prüfen, den Schwellenwert für KMU-Kredite anzuheben.

Aigner begrüßt dies: „Der Mittelstand ist auf eine Finanzierung zu tragbaren Konditionen angewiesen. Eine Anhebung des Schwellenwerts bedeutet geringere Kapitalanforderungen für KMU-Kredite und erleichtert damit die Kreditvergabe. Das wird dem dynamischen Wachstum mittelständischer Unternehmen gerecht.“

StMWi, Pressemitteilung v. 26.04.2016