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Integrationsbeauftragter: Weltflüchtlingstag – Nicht zuschauen, handeln!

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Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, MdL, besuchte anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen das Flüchtlingscamp Bar Elias im Libanon, um sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Er verband seinen Aufenthalt mit der Forderung an die politischen Entscheidungsträger des Westens, entschiedene Maßnahmen gegen die Ursachen des durch Flucht und Vertreibung verursachten Elends von über 65 Millionen Menschen weltweit zu ergreifen. Gerade der Libanon, dessen vier Millionen starke Bevölkerung fast zwei Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten aufgenommen hat ist Mahnung genug, dass Zuschauen keine Option mehr ist. Vielmehr ist Prävention gefragt und eine Verstärkung der Unterstützung des Zedern-Staates gefragt.

Es bricht einem das Herz, wenn man das Elend und vor allem die Perspektivlosigkeit von Flüchtlingen – und vor allem ihrer Kinder – einmal mit eigenen Augen gesehen hat“, so Martin Neumeyer angesichts der Eindrücke, die ihn nach seinem Besuch im syrischen Flüchtlingscamp Bar Elias im Libanon beschäftigen.

„Natürlich können wir nicht alle Flüchtlinge dieser Welt in Deutschland aufnehmen, aber wir müssen dafür sorgen, dass sie menschenwürdig untergebracht und versorgt werden – und zwar möglichst nah an ihren Herkunftsländern. Hierbei gilt es, noch mehr Anstrengungen in der Schaffung von Perspektiven vor Ort, wie beispielsweise hier im Libanon zu unternehmen, um etwa für Flüchtlinge eine angemessene Gesundheitsversorgung, Aus- und Weiterbildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen“, so Neumeyer.

„Angesichts der Tatsache, dass der Libanon gemessen an seiner Einwohnerzahl 40 Mal mehr Flüchtlinge als Deutschland aufnimmt, verdient der Zedernstaat im Sinne einer aktiven europäischen Nachbarschaftspolitik unsere besondere Beachtung und Unterstützung, um die derzeitige Flüchtlingskrise infolge des Krieges in Syrien zu bewältigen.“

Der Libanon, so Neumeyer, der gleichzeitig mit vielen innenpolitischen Problemen zu kämpfen hat, ist schon jetzt mit der Beherbergung von rund zwei Millionen Flüchtlingen an seiner äußersten Belastungsgrenze angelangt.

Wir müssen eine Implosion des Landes, die letztlich die gesamte Region des Nahen Ostens in eine Großkatastrophe stürzen würde, mit allen Kräften verhindern.“

Laut Neumeyer müsse viel mehr zur Stärkung des Landes getan werden, auf staatlicher, lokaler und zivilgesellschaftlicher Ebene.

Wenn die EU einen großen Deal in Milliardenhöhe mit der Türkei macht, hat der Libanon als eine solche Unterstützung Europas erst recht verdient“, sagt Neumeyer.

Ebenso braucht es auch mehr Prävention, um Massenvertreibungen und humanitäre Katastrophen schon im Ansatz zu verhindern.

Wir müssen Aggressoren, Fanatikern und Mördern von Anfang an, klar machen, dass sie ein hohes Risiko eingehen und wir müssen rote Linien, die wir einmal definiert haben, auch einhalten“, so der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung.

„Flüchtlingskatastrophen verhindern wir nicht durch Appeasement gegenüber Aggressoren, Verständnis für Unterdrückung und Diskriminierung und Goodwill im Umgang mit Diktatoren, sondern nur, indem wir nicht gleichgültig bleiben, sondern uns rechtzeitig einmischen, wenn es notwendig ist. Nur dann werden wir die Zahl der Flüchtlinge weltweit nachhaltig reduzieren – und auch den heutigen Weltflüchtlingstag einmal überflüssig machen – können.“

Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Pressemitteilung v. 20.06.2016