Aktuelles

BayVerfGH: Popularklage gegen eine Veränderungssperre

Sachgebiet: Staats- und Verfassungsrecht (Bau- und Bodenrecht) / BayVerfGH, Entsch. v. 21.06.2016 – Vf. 15-VII-15 / wohnähnliche Nutzungsformen im Gewerbegebiet

Leitsatz:

Überprüfung einer gemeindlichen Satzung über eine Veränderungssperre anhand der Maßstäbe des Rechtsstaatsprinzips, des Gleichheitssatzes und des Eigentumsgrundrechts.

Aufgrund umfangreicher Wartungsarbeiten steht Ihnen diese Seite am 14. und 15. November nicht zur Verfügung. Wir bitten um Ihr Verständnis.