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StMGP: Benach­tei­ligung Bayerns bei Gesetz­licher Kran­ken­ver­si­cherung endlich beenden

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Bayerns Gesund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml lässt bei ihrer Forderung nach Korrek­turen am System der Krankenkassen-Finan­zierung in Deutschland nicht locker. Huml betonte am Donnerstag anlässlich eines Kongresses der Verei­nigung der Baye­ri­schen Wirt­schaft (vbw) in München:

Baye­rische Beitrags­zahler müssen endlich entlastet werden! Derzeit gibt es Benach­tei­li­gungen für die in Hochlohn- und Hoch­preis­re­gionen wie Bayern tätigen Kran­ken­kassen und deren Versi­cherte.“

Die Minis­terin erläu­terte:

In Deutschland unter­scheiden sich die Kosten für Gesund­heits­leis­tungen je nach Region enorm. Doch obwohl die Kran­ken­kassen hierauf keinen Einfluss haben, gleicht der Risi­ko­struk­tur­aus­gleich (Morbi-RSA) diese Kostenun­terschiede bisher nicht aus.“

Huml fügte hinzu:

Ein neues Gutachten, das ich im Juni in Berlin vorge­stellt habe, belegt die gegen­wärtige Vertei­lungs­un­ge­rech­tigkeit. Zugleich wird klar­ge­stellt, dass keine verfas­sungs­recht­lichen Bedenken gegenüber der von Bayern vorge­schla­genen Ergänzung des Morbi-RSA durch eine Regio­nal­kom­po­nente bestehen. Deshalb muss jetzt endlich gehandelt werden!“

Die Verei­nigung der Baye­ri­schen Wirt­schaft hatte unter dem Motto „Freiheit statt Schranken – unser Gesund­heits­system im Wandel“ Vertreter aus Unter­nehmen, Politik, Gesund­heits­wirt­schaft und Kran­ken­kassen zu dem Kongress einge­laden.

Huml bekräf­tigte: „Ich werde weiter mit Nach­druck für eine Regio­nal­kom­po­nente im Morbi-RSA eintreten. Die bisherige Resonanz auf das neue Gutachten hat mir gezeigt, dass wir auf dem rich­tigen Weg sind und wichtige Impulse für einen fairen Wett­bewerb geliefert haben.“

Die Minis­terin unter­strich: „Das Gutachten lässt klare Trends erkennen. So sind die Leis­tungs­aus­gaben der Kran­ken­kassen in Bayern im Hinblick auf die Zuwei­sungen aus dem Gesund­heits­fonds im Mittel rund ein Prozent unter­deckt. Der sich daraus erge­bende Fehl­betrag hat zwischen 2009 und 2014 insgesamt mindestens eine Milliarde Euro erreicht.“

Huml ergänzte: „Das neue Gutachten zeigt außerdem, dass wir nicht nur auf der Ausga­ben­seite Geld verlieren, sondern auch auf der Einnah­men­seite. Allein in den Jahren 2011 bis 2014 sind mehr als 5,5 Milli­arden Euro an Versi­cher­ten­geldern aus Bayern abge­flossen. Der Frei­staat ist zwar soli­da­risch. Aber unsere Soli­da­rität darf nicht darin münden, dass die Qualität unseres Versor­gungs­system gefährdet wird.“

Die Minis­terin betonte ferner: „Niemand kann igno­rieren, dass 2016 die im Westen tätigen regio­nalen Kran­ken­kassen zumeist höhere Zusatz­bei­träge erheben müssen als die im Osten. So können sich insbe­sondere alle Allge­meinen Orts­kran­ken­kassen in den neuen Bundes­ländern unter­durch­schnitt­liche Zusatz­bei­träge leisten. Das ist nicht allein durch Haus­halts­dis­ziplin und Effi­zienz zu erklären, sondern beruht vielmehr auch auf Fehlern im System des Morbi-RSA. Das müssen auch die Kritiker einer Regio­nal­kom­po­nente einsehen.“

StMGP, Pressemitteilung v. 21.07.2016