Gesetzgebung

Staatskanzlei: EU-Beitritt der Türkei – Europaministerin Dr. Beate Merk zu Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten

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„Fortlaufende Provokationen machen deutlich: Erdogan führt Türkei immer weiter von Europa weg – Abbruch der EU- Beitrittsverhandlungen notwendig“

Nach den jüngsten Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten sieht Europaministerin Dr. Beate Merk keinen Raum für eine Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen:

Ob Einführung der Todesstrafe, Drohung mit dem Bruch des Flüchtlingsabkommens oder haltlose Vorwürfe, Deutschland würde den Terrorismus fördern: Der türkische Staatspräsident Erdogan führt die Türkei immer weiter von Europa weg“, so Europaministerin Merk.

„Wer wirklich Teil der Europäischen Union werden will, verhält sich nicht so. Und wer ständig mit unseren europäischen Grundüberzeugungen in Konflikt tritt, hat auch gar kein Interesse an ernsthaften Beitrittsverhandlungen.“

Zunehmend Sorge bereitet Merk auch die Spaltung der türkischen Gesellschaft, die teilweise auch schon in deutsche Städte hineingetragen werde.

Beate Merk: „Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei zeigen deutlich: Ein Beitritt der Türkei in die EU ist völlig illusorisch. Die Beitrittsverhandlungen müssen abgebrochen werden.“

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 08.08.2016