Bundesinnenminister kündigt erheblichen weiteren Stellenzuwachs bei Bundespolizei an
Auf dem Gelände der ehemaligen Warner Barracks in Bamberg entsteht auf rund 100 Hektar das deutschlandweit größte Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei. Zukünftig werden in der Spitzenphase bis zu 2.200 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter gleichzeitig ihren Vorbereitungsdienst absolvieren. Anlässlich der Aufnahme des Lehrbetriebs des Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei hat der Vorstandssprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Dr. Jürgen Gehb, heute im Beisein des Bundesinnenministers, Dr. Thomas de Maizière, und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, dem Präsidenten der Bundespolizeiakademie, Alfons Aigner feierlich den Schlüssel übergeben.
Bundesinnenminister de Maizière zeigte sich hoch zufrieden, mit dem schnellen Fertigstellungsprozess:
Dank des engagierten Einsatzes aller Beteiligten im Bund, in Bayern und der Bereitschaft gemeinsam pragmatischen Lösungen zu finden konnte die Planung und die Herrichtung der Liegenschaft in bemerkenswertem Tempo vorangetrieben werden.“
De Maizière machte deutlich, welch zentralen Stellenwert die Aus- und Fortbildung bei dem Ausbau der Personalressourcen bei der Bundespolizei zukommt. In seiner Ansprache kündigte er einen erheblichen weiteren Stellenzuwachs an:
Unsere Sicherheitsbehörden brauchen die erforderlichen Stellen, gutes Personal und gute Ausstattung. Im aktuellen Haushaltsjahr 2016 wurde die Bundespolizei mit mehr als 1.500 zusätzlichen Stellen verstärkt. Der Regierungsentwurf für 2017 – der am kommenden Dienstag in erster Lesung beraten wird – sieht weitere zusätzliche Stellen vor – es sind über 1.270 für die Bundespolizei. Bisher beschlossen ist weiterhin, dass in 2018 erneut 1.000 Stellen hinzukommen, das heißt: nach der bisherigen Beschlusslage sind das über 3.700 Stellen für 2016-2018. Sie sehen, sehr viel ist bereits auf den Weg gebracht. Die Lage verlangt aber noch mehr. Alle haben in diesem Sommer die ernsthafte Sicherheitslage erlebt. Im August habe ich deshalb in einem Maßnahmenkatalog eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die schnell und absehbar zu mehr Sicherheit in Deutschland führen. Dazu gehört auch weiterer Stellenaufwuchs für alle unsere Sicherheitsbehörden. Hierzu bin ich persönlich in Kontakt mit dem Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble. Ich habe mit ihm inzwischen über die notwenige Größenordnung Einvernehmen erzielt. Wir werden gemeinsam den Fraktionen Folgendes vorschlagen: Wir wollen die Sicherheitsbehörden noch besser aufstellen. Deshalb braucht es ein weiteres Sicherheitspaket für 2017 bis 2020. Hiervon entfallen allein auf die Bundespolizei 3.250 Stellen.
Betrachtet man den Zeitraum von 2016 bis 2020, heißt das ausschließlich für die Bundespolizei einen Aufwuchs von über 7.000 neuen Stellen. Das ist viel. Das ist richtig. Das ist nötig. Und das ist ehrgeizig. Und – es ist leistbar. Denn die Bundespolizei muss Personal
• finden,
• einstellen und
• ausbilden können.Von dem vorgeschlagenen Sicherheitspaket gehen deutliche Botschaften aus:
1. Wir nehmen die Bedrohungslage ernst.
2. Wir verstehen Sicherheit nicht nur als Schlagwort, sondern unterlegen sie haushalterisch seriös – an Bedarfen und Ausbildungskapazitäten angelegt.
3. Und: Wir denken über Legislaturperioden hinaus und legen Sicherheit langfristig an.“
BMI, Pressemitteilung v. 01.09.2016
