Schmidt: Unterstützung für notwendige Strukturreformen / Anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK) am 08. und 09.09.2016 in Rostock erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt:
Die AMK in Rostock steht im Zeichen der Existenzsicherung der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland. Zur Lösung der schwierigen Situation auf dem Milchmarkt empfehle ich den Beteiligten dringend, den Ausweg nicht in scheinbar einfachen Wegen zu suchen. Eine staatliche Mengenregulierung beispielsweise wird die strukturellen Probleme im Milchsektor nicht lösen. Auch mit Milchquote hatten wir 2009 schon Milchpreise auf dem heutigen Niveau.
Die Lösung liegt in den Händen der Marktbeteiligten. Sie müssen zukunftsfähige Marktstrukturen mit einer besseren Angebotssteuerung schaffen. Ich sehe hier vor allem die Molkereien in der Pflicht. Die Lieferbeziehungen zu den Bauern brauchen mehr Flexibilität und Anpassungsvermögen. Aufgabe der Politik ist es, die Wirtschaft mit den geeigneten Rahmenbedingungen und Instrumenten bei diesen notwendigen Strukturreformen zu unterstützen. Mit dem Agrarmarktstrukturgesetz haben wir dazu bereits ein wichtiges Instrument geschaffen. Über weitere Schritte werde ich mit den Kollegen aus den Ländern in Rostock beraten.
Zur kurzfristen Krisenhilfe haben und werden EU und Bund weiter Liquidität zur Verfügung stellen. Die bäuerliche Landwirtschaft kann sich auf unsere Unterstützung verlassen, denn sie ist unverzichtbar für unser Land. Allein die bis jetzt vereinbarten Liquiditätshilfen summieren sich in Deutschland auf über 340 Millionen Euro*. Indem wir neue Hilfen jetzt an eine Mengendisziplin koppeln werden und durch die kartellrechtlichen Ausnahmen zu Mengenabsprachen schaffen wir Anreize und Instrumente für eine strategische Mengensteuerung.
Ein weiterer wichtiger Punkt wird die Beratung über die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) sein. Die Agrarpolitik muss auch in Zukunft integraler Bestandteil des europäischen Projekts bleiben, um die aktuellen Herausforderungen meistern zu können. Dafür muss sie auch zukünftig angemessen mit Finanzmitteln ausgestattet sein. Um die öffentliche Akzeptanz der GAP zu erhalten muss sie enorm vereinfacht werden. Sie muss künftig besser in der Lage sein, auf globale, europäische und nationale, aber auch gesellschaftliche Herausforderungen reagieren zu können.“
* Zahl beinhaltet:
- 69,2 Mio. Euro Liquiditätshilfen aus erstem EU-Paket
- 78 Mio. Euro zusätzliche Entlastung Landwirtschaftliche Unfallversicherung 2016
- 78 Mio. Euro zusätzliche Entlastung Landwirtschaftliche Unfallversicherung 2017
- 116 Mio. Euro Liquiditätshilfen aus zweitem EU-Paket plus Aufstockung des Bundes um einhundert Prozent (58 Mio.+ 58 Mio.)
BMEL, Pressemitteilung v. 07.09.2016
