Auf Initiative des Landes Hessen hat der Bundesrat auf seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 beschlossen, den o.g. Gesetzentwurf einzubringen (in geänderter Fassung gegenüber der Ausgangs-Initiative). Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, bei der Entscheidung über Waffenerlaubnisse die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden einzuführen, um wirksamer zu verhindern, dass Extremisten legal Waffen besitzen können.
Bundesrat: Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes (WaffG) – Einbringung
