Sachgebiete: Verfahrens- und Prozessrecht; Abgabenrecht; Recht der Land- und Forstwirtschaft / BVerwG, Beschl. v. 11.10.2016 – 3 BN 1.15 / Weitere Schlagworte: Satzung über die Beiträge der Bayerischen Tierseuchenkasse für das Jahr 2012
Leitsatz:
Ob ein Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine Beitragssatzung hat, wenn er den aufgrund der Satzung gegen ihn ergangenen Beitragsbescheid hat unanfechtbar werden lassen und den Beitrag gezahlt hat, hängt von den weiteren Umständen des Falles ab.
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- Vorinstanz: BayVGH
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