Im Vorfeld zur diesjährigen Landrätetagung in Rothenburg o.d.T. befasste sich das Präsidium des Bayerischen Landkreistags mit den vom Umweltministerium vorgelegten Eckpunkten für eine Strukturreform des amtlichen Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung. Danach soll zur Kontrolle von Großbetrieben eine neue Kontrollbehörde mit zwei Außenstellen geschaffen werden. Kleinere Betriebe sollen in der Zuständigkeit der Landratsämter bleiben. Rd. 1.000 komplexe Betriebe werden zukünftig in den Kontrollbereich der staatlichen Sonderbehörden fallen.
Mit der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kontrollbehörde und den Landratsämtern wird nach Überzeugung der Landräte ein tragfähiger Kompromiss zwischen dem für Großbetriebe notwendigen Spezialwissen und der für kleinere Betriebe sinnvollen Ortsnähe getroffen.
Natürlich gibt es auch bei diesem Modell Überschneidungen. Auf Wunsch der Staatsregierung bleiben die amtlichen Tierärzte beim Landratsamt angestellt. Wenn dieser zukünftig in einem Großbetrieb einen Hygienemangel feststellt, trifft er die Anordnung zur Beseitigung der Mängel im Namen der Kontrollbehörde, nicht im Namen des Landratsamtes“, erklärte Präsident Bernreiter.
Trotz solcher Detailfragen sind wir überzeugt, dass dieser Kompromiss den anderen bisher in die Diskussion eingebrachten Modellen überlegen ist.“
Die Staatsregierung hatte nach dem sog. Bayern-Ei-Skandal zunächst auf der Grundlage eines Gutachtens des Obersten Rechnungshofes überlegt, die Zuständigkeit für das amtliche Veterinärwesen und die Lebensmittelüberwachung vollständig von den Landratsämtern auf zwei Regierungen mit 25 Außenstellen zu übertragen.
Damit wäre die Ortsnähe für die kleineren und mittelgroßen Betriebe dahin gewesen. Auch die Verwaltungskompetenz der Landratsämter wäre verloren gegangen. Die in vielen Fällen notwendige Zusammenarbeit zwischen verschiedenen auf der Kreisstufe angesiedelten Behörden wäre erschwert worden“, legte Bernreiter dar.
Das Ministerium beabsichtigt Anfang November den Entwurf für eine Verordnung vorzulegen.
Wir hoffen, dass mit dieser Strukturreform eine entscheidende Verbesserung eintritt. Aber auch damit wird man Lebensmittelskandale in der Zukunft leider nicht vollkommen ausschließen können. Eine totale Sicherheit gibt es leider nicht und kann auch nicht durch eine noch so gute amtliche Kontrolle erreicht werden“, so Christian Bernreiter abschließend.
Bayerischer Landkreistag, Pressemitteilung v. 12.10.2016
