Der Deutsche Städtetag appelliert eindringlich an die Koalitionsfraktionen, im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Entlastung der Kommunen den vorgeschlagenen Entlastungsweg noch einmal zu überdenken. Dann könne finanziell besonders belasteten strukturschwachen Städten besser geholfen werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, heute anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichts 2016 des Deutschen Städtetages. Außerdem sollten Bund und Länder ein umfassendes gesamtdeutsches Regionalfördersystem schaffen, mit dessen Hilfe strukturschwachen Regionen etwa im Ruhrgebiet oder in Ostdeutschland wieder Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht wird.
Die Städte sehen den ungebremsten Anstieg der kommunalen Sozialausgaben mit Sorge. Im Jahr 2016 steigen diese Ausgaben nicht nur wegen des Flüchtlingszuzugs im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um fast 10% auf € 59 Mrd. Die Städte begrüßen daher, dass der Bund die Kommunen ab dem Jahr 2018 um € 5 Mrd. entlasten will. Um die wachsenden Unterschiede zwischen wirtschaftsstarken und finanzschwachen Kommunen zu verringern, müssen allerdings besonders die hohen Belastungen der strukturschwachen Kommunen durch Sozialausgaben verringert werden. Das wird mit dem aktuell vorgeschlagenen Entlastungsweg nicht hinreichend erfüllt, weil die Regierung zu sehr auf einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer setzt. Zielgerichteter wäre es, wenn der Bund seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger so stark anhebt, dass die Entlastung der Kommunen vollständig über diesen Weg erfolgt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
Der Deutsche Städtetag unterstützt Pläne des Bundes und der Länder für ein neues, umfassendes gesamtdeutsches Regionalfördersystem. Ein solches werde nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 dringend benötigt. Einen guten Ausgangspunkt dafür sehen die Städte im gezielten Ausbau der sogenannten „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur“.
Dedy: „Welche Zukunftschancen Menschen haben, darf nicht davon abhängen, in welchem Teil unseres Landes sie wohnen. Deshalb brauchen wir ein gesamtdeutsches Regionalfördersystem, das Entwicklungschancen für alle Städte bietet und das Wachstum in strukturschwachen Regionen stärkt. Allerdings müssen dafür die jährlich € 320 Mio. deutlich aufgestockt werden, die derzeit im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur für Infrastruktur zur Verfügung stehen.“
Zu den größten Herausforderungen der Kommunen zählt weiterhin die Flüchtlingsintegration. Der heute veröffentlichte Gemeindefinanzbericht 2016 des Deutschen Städtetages trägt daher den Titel „Integration fair finanzieren – gute Ansätze weiterverfolgen“. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, erklärte dazu:
Lange haben die Städte dafür gekämpft, dass sie von Bund und Ländern als politisch gleichwertige Partner wahrgenommen werden. Im Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind bei den Finanzierungsfragen zur Flüchtlingsintegration nun Zeichen einer neuen Qualität im Umgang miteinander zu erkennen. Mit erheblichem finanziellen Einsatz versucht der Bund, im Bereich der Flüchtlinge eine fiskalische Überforderung der Kommunen zu vermeiden. Dass in den Folgeregelungen für die Integrationsfinanzierung zwischen Ländern und Kommunen noch viele Fragen offen oder auch strittig sind, steht dieser Einschätzung nicht entgegen.“
Allerdings sei nicht überall ein neuer partnerschaftlicher Umgang zu spüren, so Göppert. Als Beispiel dafür nannte sie das Bundesteilhabegesetz und die dabei drohende finanzielle Belastung kommunaler Haushalte:
Die Städte befürworten ein eigenes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung, das gleichberechtigte Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sicherstellt und dem Grundsatz der Inklusion Rechnung trägt. Aber es darf nicht sein, dass im Bereich des Flüchtlingszuzugs der hohe Unterstützungsbedarf der Kommunen anerkannt wird, während gleichzeitig an anderer Stelle neue Grundlagen für eine Überforderung kommunaler Haushalte gelegt werden.“
Im Gesetzgebungsverfahren müsse durch den Bund ein Ausgleich für die zusätzlichen Ausgaben der Kommunen sichergestellt werden.
Schwerpunkte des Gemeindefinanzberichts 2016 des Deutschen Städtetages und der gleichzeitig erscheinenden Kurzfassung „Schlaglichter aus dem Gemeindefinanzbericht 2016“ sind die Entlastung der Kommunen, finanzrelevante Aspekte des Flüchtlingszuzugs sowie die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen. Eingegangen wird auch auf die Reform der Grundsteuer, die Rechtsprechung zur Konnexität oder das kommunale Zinsmanagement in Zeiten negativer Zinsen. Hinzu kommen im Gemeindefinanzbericht eine Vielzahl von Daten, Zahlen und Analysen zur aktuellen Finanzlage der Kommunen und zu ihrer voraussichtlichen Entwicklung in den kommenden Jahren. Im Gemeindefinanzbericht sind außerdem die politischen Verhandlungen und Entscheidungen zur Fortentwicklung der jeweiligen kommunalen Finanzausgleichssysteme in den einzelnen Bundesländern nachgezeichnet.
- Weitere Informationen zum Gemeindefinanzbericht 2016 mit Downloadmöglichkeit der Kurz- und Langfassung des Berichts
- Zahlen und Erläuterungen zur kommunalen Finanzlage aus dem Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages 2016
(PDF-Datei)
Deutscher Städtetag, Pressemitteilung v. 13.10.2016
