Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden auch in den nächsten Jahren weiter wachsen und damit die stabile und gleichmäßige Aufwärtsentwicklung der deutschen Wirtschaft bestätigen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner aktuellen Prognose.
Nach der 149. Sitzung des Arbeitskreises, die auf Einladung der Stadt Nürnberg sowie des Deutschen Städtetages stattfand, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy:
Es ist gut, dass gerade jetzt bei der Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden ein relativ hohes Maß an Planungssicherheit gegeben ist. Denn nicht zuletzt für die umfangreichen Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen brauchen alle öffentlichen Ebenen Verlässlichkeit bei ihren Einnahmen. Die ist im Übrigen nicht nur bei den Steuern nötig, sondern auch bei den Leistungen der Länder, mit denen sie ihre Kommunen in diesem Prozess unterstützen.“
Zum prognostizierten Zuwachs der Steuereinnahmen der Kommunen betonte Dedy, das gute Steuerwachstum sei an eine Reihe von Voraussetzungen gebunden:
Der Erfolg der deutschen Wirtschaft und des deutschen Sozialstaatsmodells kommt nicht von ungefähr. Seine Basis liegt in sozialem Frieden, in guten Schul- und Ausbildungsmöglichkeiten und in guter Infrastruktur. Diese Basis gilt es auf kommunaler Ebene zu sichern und auszubauen. Dafür sind enorme Finanzmittel nötig, wie allein schon der Sanierungs- und Ausbaubedarf bei der kommunalen Infrastruktur belegt.“
Deutliches Unbehagen bereiten dem Deutschen Städtetag die trotz guter Konjunktur weiter wachsenden Ungleichheiten zwischen prosperierenden und strukturschwachen Kommunen. Damit Städte in strukturschwachen Regionen wieder Anschluss an die allgemein positive Entwicklung bekommen, benötigten sie gezielte Unterstützung, so Dedy. Die von Bund und Ländern geplante Umgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sollte deshalb genutzt werden, um daraus ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen zu entwickeln.
Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, betonte anlässlich der Ergebnisse der Steuerschätzung, auch in diesem Jahr stiegen die Sozialausgaben der Kommunen deutlich stärker als die Steuereinnahmen:
Die Belastungen der Kommunen durch hohe Sozialausgaben müssen reduziert werden. Die € 5-Mrd.-Entlastung der Kommunen, die sich im Gesetzgebungsverfahren befindet und die wir sehr begrüßen, sollte nicht nur im Umfang von € 1,2 Mrd., sondern vollständig durch eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft erfolgen. Diese Korrektur ist nötig, damit Kommunen mit hohen Sozialausgaben zielgerichteter entlastet werden. Über den geplanten höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und einen höheren Umsatzsteueranteil der Länder ist das nicht zu erreichen.“
Außerdem sollten Bund und Länder unbedingt eine Belastung der Kommunen mit neuen Sozialausgaben vermeiden. Aktuell müsse der Bund im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz einen Ausgleich für die zusätzlichen Ausgaben der Kommunen sicherstellen.
Aus der Steuerschätzung ergeben sich folgende Ergebnisse: Für die Gemeinden werden Steuereinnahmen in Höhe von € 94,3 Mrd. im Jahr 2016 und € 101,2 Mrd. im Jahr 2017 prognostiziert. Im Jahr 2015 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei € 92,8 Mrd. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer einschließlich Stadtstaaten wird 2016 aufgrund von Einmaleffekten voraussichtlich bei € 45,5 Mrd. Euro liegen und damit im Vergleich zum Vorjahr stagnieren. Nachdem 2016 ein Anstieg ausbleibt, wird für das Jahr 2017 ein überproportionaler Zuwachs der Gewerbesteuer um 9,6% auf € 49,8 Mrd. Euro erwartet.
Deutscher Städtetag, Pressemitteilung v. 04.11.2016
