[Redaktionelle Schlagworte: Neue Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung und Demographie“ – Änderung von Art. 91a GG; Bundesministerium für den ländlichen Raum]
Anlässlich der Eröffnung der Herbstkonferenz „Trendwende Land? – Neuer Blick auf ländliche Regionen“ am Mittwoch in Berlin erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt:
„Bund und Länder müssen die ländlichen Räume stärker in den Blick nehmen. Wir brauchen eine spürbare Trendwende für unsere ländlichen Regionen. Menschen in ländlichen Regionen dürfen nicht das Gefühl haben, abgehängt zu sein. Wir dürfen niemanden zurücklassen und keine Region verloren geben.
Mein Ziel ist und bleibt: gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Das ist Verfassungsauftrag und ein unumstößlicher Pfeiler unserer Werteordnung. Deshalb fordere ich eine konzertierte Aktion für den ländlichen Raum. Eine konzertierte Aktion, in der jede Ebene verbindlich ihren Teil dazu beiträgt, damit am Ende das Ergebnis stimmt: Vitale ländliche Räume, die sich nicht hinter den Großstädten verstecken müssen.
Wenn wir eine Politik für die ländlichen Regionen aus einem Guss wollen, müssen wir das System der Gemeinschaftsaufgaben strategisch weiterdenken. Hier kommen wir nicht um eine Grundgesetzänderung herum. Mein Ziel für die nächste Legislaturperiode ist klar: Eine Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung und Demographie. Mit unserem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung, das deutlich von € 10 auf € 55 Mio. aufgestockt wird, gehen wir hier voran. Ein Bundesministerium, das den Ländlichen Raume im Namen trägt und fester Ansprechpartner für ländliche Regionen ist, wäre ein wichtiges Signal.
Zusammenhalt und Engagement sind für mich das Herzstück und die besondere Stärke des ländlichen Raumes. Das zeigt sich vor allem in der hohe Integrationskraft auf dem Land. Mit unserem neuen Programm ‚500 Landinitiativen‘ trägt mein Ministerium zur Integration von Flüchtlingen in die Dorfgemeinschaft bei und fördert zudem Engagement und Zusammenhalt auf dem Dorf.“
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, betonte auf der Konferenz:
„Wir müssen den ländlichen Raum mehr als potenten und unverzichtbaren Wirtschaftsraum wahrnehmen und begreifen, ohne dabei die Schwierigkeiten und Herausforderungen auszublenden, vor denen die ländlichen Räume – Stichwort: Digitalisierung und Demografische Entwicklung – stehen.“
Hintergrund:
- Konferenzprogramm
- Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der Ländlichen Räume 2016
- Das neue Informationsportal Zukunft.Land macht die Vielfalt ländlicher Regionen sichtbar, gibt mit interaktive Karten detailliert Auskunft über die Lage in Gemeinden und Landkreisen, veranschaulicht mit Erfolgsgeschichten, wie sich Herausforderungen mit Tatkraft und innovativen Ideen meistern lassen und gibt Aktiven und Engagierten Infos zu Fördermöglichkeiten.
- Informationen zum Programm „500 LandInitiativen“ unter www.500landinitiativen.de.
BMEL, Pressemitteilung v. 23.11.2016
