Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14492 v. 29.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung empfohlen.
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diese beziehen sich auf das Einfügen von Inkrafttretens-Zeitpunkten.
Stichworte zum Gesetzentwurf: Übertragung der Ernennungszuständigkeit für Richter und Staatsanwälte; Beihilfe während der Elternzeit sowie für die Eltern von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst; Ausbildungskostenerstattung bei Sonderlaufbahnen; Einstellungshöchstaltersgrenzen; Möglichkeit einer Prämienzahlung als Ausgleich einer freiwillig erhöhten regelmäßigen Arbeitszeit von Feuerwehrbeamten; Wegstreckenentschädigungssätze bei der Reisekostenberechnung; Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (Umbenennung); Beamtenversorgung: Nachteilsausgleich bei der Leistung nicht erwerbsmäßiger Pflege, monatsbezogene Abrechnung, Kürzungsbeträge bei Ehescheidung; Änderungen folgender Gesetze: BayBG, Gesetz über die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (BayFHVRG), das umbenannt wird in „Gesetz über die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (HföD-Gesetz – HföDG)“, LlbG, BayBesG, BayRKG, BayBeamtVG, BayRiG. Zudem soll die Wegstreckenverordnung (WegstrV) aufgehoben werden.
Weitere Informationen
- Aktueller Stand bzw. Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier (PDF).
- Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Freistaat auf einen Blick (fortlaufend aktualisiert): hier.
Ass. iur. Klaus Kohnen
