Justizminister Bausback: „Mehr Personal, zeitgemäße Ausstattung, noch bessere Strukturen für die Justiz – damit Bayern weiterhin das sicherste Land in Deutschland bleibt!“
Der Bayerische Landtag hat heute den Justizhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback dazu im Maximilianeum:
„Gerade in Zeiten wie heute kommt es in ganz besonderem Maß auf die Justiz an. Denn ein starker Rechtsstaat ist die Basis für Sicherheit und damit auch Freiheit in unserem Land. Mit dem bayerischen Doppelhaushalt 2017/2018 machen wir die Justiz noch stärker. Wir sorgen für mehr Personal, zeitgemäße Ausstattung, noch bessere Strukturen – damit Bayern weiterhin das sicherste Land in Deutschland bleibt!“
Bausback weiter: „Eine leistungsfähige Justiz braucht starkes Personal!“
Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 erhält die Justiz deshalb insgesamt 412 neue Stellen, darunter allein 130 Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Zudem werden im Justizvollzug 100 Stellen für Anwärter in Beamtenplanstellen umgewandelt.
„Dank der neuen Stellen können und werden wir vor allem Extremismus und Cybercrime noch effektiver und zielgerichteter bekämpfen“, so der bayerische Justizminister.
„Mit 24 neuen Stellen bei der Zentralstelle Cybercrime in Bamberg bringen wir mehr Licht ins Darknet. Auch geben wir eine klare Antwort auf das wechselseitige Aufschaukeln von hässlicher extremistischer Gewalt und Hetze von allen Seiten: 96 neue Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften allein für die Extremismusbekämpfung sind ein starkes Signal! Gleichzeitig verbessern wir die Strukturen. Insbesondere richten wir bei der Generalstaatanwaltschaft München eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ein und bündeln dort Kompetenz, Erfahrung und Schlagkraft. Die bayerische Justiz wird Extremisten jedweder Couleur entschlossen die Stirn bieten!“
Ein weiterer Schwerpunkt des Doppelhaushalts ist die Digitalisierung der Justiz. Der Justizminister betont, dass eine moderne Justiz auch eine zeitgemäße Ausstattung benötigt.
Bausback: „Wir werden deshalb bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten den Einsatz modernster Büro- und Kommunikationsmittel weiter forcieren, IT-Fachprogramme modernisieren und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte weiter voranbringen.“
Der Doppelhaushalt ermöglicht zudem kräftige Investitionen im Bau-Bereich.
„Er festigt die Planungssicherheit für den Neubau des Strafjustizzentrums in München – derzeit die größte Baumaßnahme des Freistaats Bayern. Aber auch in der Fläche investieren wir in wichtige Infrastrukturvorhaben, z.B. in Nürnberg, Aschaffenburg, Schweinfurt, Haßfurt, Memmingen, Kaufbeuren und Rosenheim“, so der Justizminister.
„Zudem werden wir zeitnah die Planung für drei neue, hochmoderne Justizvollzugsanstalten in Passau, Marktredwitz und Bamberg-Burgebrach in die Wege leiten. Damit stärken wir nicht nur die traditionelle Sicherheit des bayerischen Justizvollzugs, sondern senden zugleich ein zugkräftiges Signal für die Weiterentwicklung dieser Regionen.“
Weiter Informationen zum Justizhaushalt können dem beiliegenden Informationsblatt „Bayerisches Staatsministerium der Justiz – Einzelplan 04 – Schwerpunkte“ entnommen werden.
StMJ, Pressemitteilung v. 14.12.2016
