Wie jeder Unternehmer ist auch der Freistaat Bayern an der wirtschaftlichen Rentabilität seiner Betriebe interessiert. Aktuell unterhält der Freistaat 68 Beteiligungen. Darunter die Flughafen München GmbH, zwei staatliche Brauereien, und die Messen München und Nürnberg. Er besitzt aber auch Aktien der E.ON und betreibt staatliche Spielbanken. Werfen diese denn alle Gewinne ab oder werden irgendwo rote Zahlen geschrieben? Staatssekretär Albert Füracker gibt im Haushaltsausschuss einen Bericht zu den Beteiligungen des Freistaats. Er berichtet von Wachstumsbranchen, aber auch von einem Sorgenkind.
Die Beteiligungen des Freistaats Bayern an diversen Unternehmen stellt Staatssekretär Albert Füracker nicht in Frage:
„Sie sind ein zentraler Baustein vorausschauender Strukturpolitik. Mit ihnen gestaltet der Freistaat Bayern wichtige Zukunftsfelder wie Infrastruktur, Forschung und Technologie.“
Neu ist deshalb auch die Beteiligung an der fortiss GmbH dazu gekommen. Diese betreibt IT-Forschung. Auch die bloßen Zahlen sprechen für eine Beteiligung des Freistaates an verschiedenen Unternehmen: Allein in den vergangenen drei Jahren haben die bayerischen Beteiligungsunternehmen rund € 900 Mio. Gewinne an den Staatshaushalt abgeliefert. Susann Biedefeld (SPD) sieht das genauso: Die Beteiligungen seien notwendig und sinnvoll, sagt sie. Sie stellten ein steuerndes Element der Strukturpolitik dar. Zum Beispiel die Messen: Diese hätten eine Ausstrahlung weit in das Land hinaus, wo Messebesucher nächtigen, essen und einkaufen. Trotzdem müsse man die Beteiligungen immer wieder hinterfragen. Für Biedefeld ist nicht das Besitzen, sondern das Mitgestalten in den Unternehmen von Entscheidung. Und da hapere es.
„Ein unschöner Punkt im Beteiligungsbericht ist die Frauenquote. Von Fortschritt kann man hier überhaupt nicht sprechen“, sagt Biedefeld, als Albert Füracker die Zahlen für den Berichtszeitraum bis 31.12.2015 vorstellt.
In den 68 Betrieben, an denen der Freistaat sich beteiligt, sind 13,1% der Vorstandspositionen und 18,3% der Aufsichtsgremien mit Frauen besetzt. Albert Füracker und Ernst Weidenbusch (CSU) versichern aber, dass sowohl Staatsregierung als auch CSU-Fraktion an der Erhöhung der Frauenquote arbeiten.
„Ich erkenne einen deutlichen Willen der Politik, die Parität zu verbessern“, sagt Weidenbusch.
Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) ist generell auch dafür, dass der Freistaat Bayern sich an diversen Unternehmen beteiligt und dadurch eine Steuerungsmöglichkeit erhält. Gerade beim Flughafen München sei dies unverzichtbar. Ein privater Investor könne eine derartige Infrastruktur gar nicht leisten, sagt Muthmann. Kritik am Bericht selbst kommt von Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rückwärtsgewandt und ungeeignet sei er. Personelle Veränderungen im Aufsichtsrat der E.ON von Juli 2016 seien im Bericht 2016 nicht erfasst, da dieser den Zeitraum bis 31.12.2015 abdecke. Die Beteiligungen an sich kritisiert Mütze nicht. Nur bei der Beteiligung an E.ON störe ihn, dass diese ohne die Möglichkeit der Einflussnahme und ohne Ertrag sei.
Der Freistaat hält an der E.ON 28,8 Mio. Aktien im Wert von € 204,3 Mio. Füracker stimmt zu, dass man hier keine Gestaltungsmöglichkeiten habe, die Aktien sollen aber trotzdem gehalten werden, da kein Haushaltsbedarf bestehe und eine positive Kursentwicklung prognostiziert werde. Das empfehlen auch die Analysten.
Auch der Flughafen München wächst nach dem Bericht Fürackers. Er verzeichnete einen Zuwachs an Passagieren von jeweils rund 3% im Jahr 2015 und 2016. Eine Trendumkehr sei in den letzten beiden Jahren auch bei den Flugbewegungen mit einer Zunahme von einem bzw. 4% feststellbar. Auch für 2017 rechnet man mit einem Aufwärtstrend. Die Flughafeninfrastruktur müsse an das Verkehrswachstum angepasst werden, sagt Füracker. Nach erfolgreicher Inbetriebnahme des neuen Satelliten seien insbesondere Erweiterung und Umbau des Terminal 1 mit geschätzten Kosten in einer Größenordnung von € 400 Mio. in Planung. Diese könne die GmbH aber aus eigener Kraft, ohne die Unterstützung der Gesellschafter, stemmen.
Im Wachstum begriffen sind auch die Messen und die Brauereien. Letztere wegen des gesteigerten Export-Geschäfts, denn der Pro-Kopf-Verbrauch an Bier im Inland ist rückgängig. Nicht ganz so gut stehen die von der Lotterieverwaltung betreuten Spielbanken da: Zuletzt musste den staatlichen Spielbanken massiv unter die Arme gegriffen werden. Es gab eine Personalumstrukturierung und Aktionen zur Attraktivitätssteigerung. Club-Nights im Casino oder eine After-Work-Party sollen die zuletzt angeschlagenen Spielbanken im Freistaat wieder fit für die Zukunft machen. Zuletzt fuhren sie wieder einen Gewinn von € 138.000 ein.
„Es spricht vieles dafür, dass sich die Spielbanken künftig wieder selbst tragen“, so Füracker.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 31.01.2017 (von Ina Friedl)
