Aktuelles

OLG Nürnberg: Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Grundeigentümers an einer Gehwegfläche

Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Straßen- und Wegerecht; Verfahrens- und Prozessrecht / OLG Nürnberg, Beschl. v. 22.02.2017 – 8 W 2496/16

Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen eines von der Kommune betriebenen Aufgebotsverfahrens zur Ausschließung eines Eigentümers an einer Gehwegfläche entlang einer innerstädtischen Straße.