Gesetzgebung

Deutscher Städtetag: Keine Überwachung von Gefährdern durch kommunale Ausländerbehörden

Der Deutsche Städtetag lehnt es ab, dass kommunale Ausländerbehörden Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen sollen. Das geht aus einem Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) anlässlich der Anhörung im Innenausschuss zum „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ am 27.03.2017 im Bundestag hervor.

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Ass. iur. Klaus Kohnen