Im Jahr 2016 erzielten die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts einen Finanzierungsüberschuss in Abgrenzung der Finanzstatistiken von € 25,8 Mrd. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, verringerte sich der kassenmäßige Finanzierungsüberschuss damit um € 3,4 Mrd. gegenüber dem Vorjahr (2015: € 29,1 Mrd.). Der Grund für den Rückgang war der 2016 auf € 5,0 Mrd. gesunkene Finanzierungsüberschuss des Bundes (2015: € 20,6 Mrd.), da die Ausgaben des Bundes (+6,3%) stärker als seine Einnahmen stiegen (+1,6%). Besonders stark nahmen die Ausgaben für laufende Zuweisungen und Zuschüsse (+ 6,5%), für den laufenden Sachaufwand (+7,6%), für Sachinvestitionen (+11,4%) sowie Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen (+11,1%) zu.
Bei den übrigen Gebietskörperschaften und bei der Sozialversicherung erhöhten sich die kassenmäßigen Überschüsse gegenüber dem Vorjahr: Die Länder erzielten 2016 einen Überschuss von € 9,0 Mrd. (2015: € 4,2 Mrd.), die Gemeinden/Gemeindeverbände von € 5,4 Mrd. (2015: € 3,2 Mrd.) und die Sozialversicherung von € 6,4 Mrd. (2015: € 1,2 Mrd.). Die Einnahmen der Sozialversicherung stiegen um 4,6% auf € 603,8 Mrd. Maßgeblich hierfür waren die im Jahr 2016 um 4,5% höheren Beitragseinnahmen sowie die um 5,5% höheren Zuweisungen und Zuschüsse. Die Ausgaben der Sozialversicherung summierten sich auf € 597,4 Mrd. Dies entsprach einem Plus von 3,7%.
Im Einzelnen wies die gesetzliche Krankenversicherung (einschließlich Gesundheitsfonds) 2016 einen kassenmäßigen Überschuss von € 1,4 Mrd. aus und die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds) von € 5,5 Mrd.. Bei der sozialen Pflegeversicherung (einschließlich Versorgungsfonds) betrug der Überschuss € 1,0 Mrd. Bei der allgemeinen Rentenversicherung übertrafen demgegenüber die Ausgaben die Einnahmen, sodass sie ein Defizit von € 2,4 Mrd. erreichte.
Der kassenmäßige Finanzierungssaldo errechnet sich aus der Differenz der Einnahmen und der Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts. Die öffentlichen Einnahmen erhöhten sich im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 3,8% auf insgesamt € 1.351,9 Mrd. Maßgeblich hierfür war der Zuwachs bei den Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 4,8%. Die öffentlichen Ausgaben stiegen um 4,2% und summierten sich auf € 1.326,1 Mrd.
Im Unterschied zum hier nachgewiesenen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss des Öffentlichen Gesamthaushalts – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von € 25,8 Mrd. wurde in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das Jahr 2016 ein Finanzierungsüberschuss des Staates von € 23,7 Mrd. berechnet. Ursächlich für diese Abweichungen sind methodische Unterschiede zwischen beiden Statistiken.
Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung v. 07.04.2017
