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BayVGH: Versammlung innerhalb des befriedeten Bezirks um den Bayerischen Landtag

Sachgebiete: Versammlungsrecht; Polizei- und Sicherheitsrecht / BayVGH, Beschl. v. 12.04.2017 – 10 CE 17.751 / Weitere Schlagworte: Ausnahme vom generellen Verbot von Versammlungen innerhalb des befriedeten Bezirks; einstweilige Anordnung; Festsetzung von Auflagen oder Bedingungen durch das Gericht; Kunstfreiheit / Landesrechtliche Normen: BayVersG

Leitsatz:

Zur Zulassung einer Versammlung innerhalb des befriedeten Bezirks um den Bayerischen Landtag.