StMBW: Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung fassen eine Vielzahl wichtiger Beschlüsse zum Haus der Kunst

„Wir unterstützen das Haus der Kunst bei Initiative Renovate/Innovate und gehen Problematik Scientology nachhaltig an“

Unter Vorsitz von Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle haben heute der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen zur Zukunft des Hauses der Kunst getroffen. Dies teilte Kunstminister Spaenle im Anschluss an die Sitzung der Gremien mit.

„Das Haus der Kunst ist ein Glanzlicht in der internationalen Museumslandschaft. Es ist unser Ziel, das Haus der Kunst bei seiner Initiative Renovate/Innovate auf der Basis der Machbarkeitsstudie und entsprechender Studien zu Sanierung und Gestaltung nachhaltig zu unterstützen. Um diesen Weg erfolgreich beschreiten zu können, soll auch die Organisationsstruktur zeitgemäß weiterentwickelt werden. Die Probleme mit Scientology werden energisch weiterverfolgt und umfassend aufgearbeitet. Die begonnene Arbeit wird konsequent fortgesetzt.“

Von den heute gefällten Beschlüssen nannte Minister Spaenle eigens:

1. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Hauses der Kunst ersucht, eine umfassende strategische Analyse der Organisationsstruktur des Hauses der Kunst durch eine anerkannte Beratungsgesellschaft vornehmen zu lassen. Bei dieser Analyse sollen die Ergebnisse der Personalberatung, die Bewertung des Wirtschaftsprüfers und die Machbarkeitsstudie einbezogen werden.
2. Für die Übergangsphase wird das Personalwesen neu geordnet. Der Aufsichtsrat hat die von der Geschäftsführung ergriffenen Maßnahmen zur kurzfristigen Neuorganisation des Personalwesens begrüßt.
3. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung um eine Konkretisierung der Nutzeranforderungen für die Sanierung und Entwicklung des Hauses der Kunst gebeten, damit der Bauantrag entsprechend angepasst und die Realisierung vorangebracht werden kann.

Die getroffenen Maßnahmen zur Lösung der Problematik Scientology wurden von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung festgestellt, u.a.:

1. Die Beendigung des Geschäftsverhältnisses zu dem bisherigen Personaldienstleister. Der Aufsichtsrat bittet die Geschäftsführung, den Aufsichtsrat weiter über den Stand des Verfahrens zu unterrichten.
2. Die enge Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Der Aufsichtsrat nimmt den Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden zu den bisherigen Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung, im Rahmen des rechtlichen Möglichen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz zu kooperieren.
3. Die Maßnahmen der Geschäftsleitung, bei sämtlichen Einstellungen die Beantwortung des Fragebogens über die Mitgliedschaft bei Scientology zu verlangen.
4. Der Aufsichtsrat fordert die Geschäftsführung auf, gegebenenfalls alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.
5. die erfolgreichen Bemühungen der Geschäftsleitung, die verbleibende Zahl der nicht beantworteten Fragebögen über die Mitgliedschaft bei Scientology zu reduzieren.

Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung gebeten, regelmäßig über den Sachstand beim Umgang mit Scientology zu berichten.

Die Gesellschafterversammlung hat sich die Lösung des Problems Scientology selbst zum Anliegen gemacht und festgestellt, dass laut den Verfassungsschutzbehörden erhebliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Scientology-Organisation Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des Hauses der Kunst besteht im Rahmen des geltenden Rechts ein erhöhtes Interesse der Gesellschaft an der Information, ob ein Bewerber in Beziehungen zu einer freiheitsfeindlichen Organisation steht.

Die Vorgaben der Bekanntmachungen der Bayerischen Staatsregierung von 1996 und 1997 zur Vereinbarkeit von Beziehungen zur Scientology-Organisation mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst und zum öffentlichen Auftragswesen sind durch das Haus der Kunst daher in allen Fällen entsprechend anzuwenden.

Minister Spaenle, der gestern mit dem Betriebsrat zusammengetroffen ist, ergänzte: Der Aufsichtsrat begrüßt und unterstützt auch den intensivierten Dialog zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat.

„Wir können in großem Einvernehmen diesen Weg der inhaltlichen, architektonischen und organisatorischen Weiterentwicklung des Hauses der Kunst beschreiten. Wir werden über die Fortschritte den Landtag und die Öffentlichkeit informieren“, so Minister Spaenle abschließend.

StMBW, Pressemitteilung v. 26.04.2017