Der Deutsche Städtetag sieht nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, weiteren Handlungsbedarf auf Grund der zunehmenden Unterschiede zwischen Städten und Regionen. „Kommunale Investitionen verbessern, strukturschwache Städte stärken, Lösung des kommunalen Altschuldenproblems: Diese Herausforderungen bleiben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, heute in seiner Rede während der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Nürnberg.
Die Investitionskraft der Kommunen müsse nachhaltig gestärkt werden. Bei den kommunalen Investitionen gebe es enorme Unterschiede zwischen Ländern: Im Saarland etwa könnten die Kommunen rd. € 170 pro Kopf investieren und in Bayern mehr als € 510. Es gehe um die Entwicklungschancen von Regionen und Städten. Es gehe letztlich um die Startchancen unserer Kinder.
„Alle Länder erhalten ab 2020 mehr Geld. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, den Landesregierungen zu sagen, was sie damit tun sollen“, so Dedy vor rund 1200 Delegierten und Gästen aus Städten aus allen Teilen der Bundesrepublik.
Konsens sei inzwischen, wegzukommen von der Förderung nach Himmelsrichtungen Ost und West, hin zur Förderung nach dem Kriterium der Strukturschwäche.
„Das Thema, strukturschwache Regionen zu stärken, gehört weit oben auf die Agenda der nächsten Bundesregierung“, forderte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer.
Als schwieriges Thema bezeichnete Dedy den Abbau der kommunalen Altschulden:
„Ist es uns bisher schon gelungen, die politische Sprengkraft dieses Themas zu verdeutlichen? Wir dürfen nicht sagen, ach, diese Altschulden – eine kaum lösbare Geschichte. Wir müssen von dem Risiko steigender Zinsen und sinkender Wirtschaftskraft sprechen. Ohne lebenswerte Urbanität ist die europäische Stadt nicht denkbar. Deutschland ist schlicht darauf angewiesen, dass es Entwicklungschancen für alle Städte gibt.“
Es müsse deutlich gemacht werden, warum die Lösung des Altschuldenproblems nottut.
Mit Blick auf die Herausforderungen ab dem Jahr 2020 stellte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages fest: Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind neu geordnet. Die Arbeit der Städte fange damit erst an. Es gelte, die Voraussetzungen für lebendige Urbanität zu schaffen. Dabei benötigten die Kommunen deutliche Unterstützung von Bund und Ländern.
„Wenn ich die Einigung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die Steuerschätzung nicht völlig falsch verstanden habe, dürfte das dafür notwendige Geld bei Bund und Ländern vorhanden sein“, meinte Dedy.
Deutscher Städtetag, Pressemitteilung v. 31.05.2017
