Die aktuelle Migrationslage, die Verbesserung des Grenzschutzes und die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus waren heute die Hauptthemen beim Treffen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ungarns Innenminister Dr. Sándor Pintér in Budapest. „Mein ungarischer Amtskollege und ich sind uns einig: Die europäische Flüchtlingskrise ist noch nicht ausgestanden“, betonte Herrmann nach den Gesprächen.
„Gerade beim Schutz der EU-Außengrenzen muss die EU erheblich nachbessern.“
Der EU-Außengrenzschutz sei an vielen Stellen noch unzureichend, die verbindlichen Schengen-Regularien würden nicht vollständig umgesetzt. Immer noch könnten Flüchtlinge, aber auch Kriminelle wie Drogendealer oder sogar Terroristen unregistriert und unkontrolliert die EU-Außengrenze überschreiten.
„Das fördert nicht nur die illegale Migration, das ist auch ein eklatantes Sicherheitsproblem“, warnte der bayerische Innenminister.
Terrororganisationen wie der ‚Islamische Staat‘ könnten diese Lücken nutzen, um gezielt Attentäter nach Europa zu schleusen, wie das beispielsweise bei Terroranschlägen in Paris deutlich wurde.
AnzeigeKritisch sieht Herrmann deshalb die Vorgabe der EU-Kommission, in Deutschland die Binnengrenzkontrollen bis Mitte November 2017 auslaufen zu lassen.
„Ob bis dahin der EU-Außengrenzschutz ausreichend ist, bleibt abzuwarten“, betonte der Minister. „Wir müssen jedenfalls die Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist.“
Wie der bayerische Innenminister abschließend deutlich machte, habe er mit Ungarns Innenminister Dr. Pintér vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen der Bayerischen Polizei und der Ungarischen Polizei weiter zu vertiefen. Insbesondere geht es laut Herrmann um den Austausch bei aktuellen Kriminalitätsphänomenen im Rahmen der ‚Europäischen Strategie für den Donauraum‘ sowie um gegenseitige Fachhospitationen. Gerade auch Erkenntnisse über internationalen Terrorismus und Organisierte Kriminalität seien im Blickfeld. Außerdem gebe es unter anderem Kooperationen bei der Ausbildung von Verdeckten Ermittlern und bei Schulungen in Sachen Dokumenten- und Kraftfahrzeugkriminalität.
StMI, Pressemitteilung v. 08.06.2017
