BFH: Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern (V R 3/17)

Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BFH, Urt. v. 21.06.2017 – V R 3/17 / Weitere Schlagworte: umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung; Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA; Auslegung von Verwaltungsakten; Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts / Sonstiges: vgl. auch BFH, Urt. v. 21.06.2017 – V R 4/17

Leitsatz:

Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG als Vermietung von Grundstücken umsatzsteuerfrei, wenn dabei räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen zur Nutzung unter Ausschluss Dritter überlassen werden.

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