Gesetzgebung

BFH: Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern (V R 4/17)

Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BFH, Urt. v. 21.06.2017 – V R 4/17 / Weitere Schlagworte: umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung; zu Würdigung und Feststellungen des FG; Fortfall der Bindungswirkung / Sonstiges: vgl. auch BFH, Urt. v. 21.06.2017 – V R 3/17

Leitsatz:

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Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen ist keine nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreie Grundstücksvermietung, wenn dabei nicht räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen zur Nutzung unter Ausschluss Dritter überlassen werden.