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StMGP: Huml begrüßt Sondergutachten zur Krankenkassenfinanzierung – Bayerns Gesundheitsministerin fordert nachhaltige Reformen

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Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml begrüßt, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe den Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen mit Sondergutachten untersuchen lassen wird. Die Ministerin betonte am Samstag: „Der Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA) wurde bereits beauftragt, die Verteilungswirkungen des Morbi-RSA zu untersuchen und Vorschläge zur Optimierung zu bewerten. Auf Anregung Bayerns und auf Grund des breiten Wunsches der Wissenschaft hat der Bundesgesundheitsminister nun zugesagt, auch ein Folgegutachten zu regionalen Verteilungswirkungen des RSA in Auftrag zu geben – ein weiterer, wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Fairness im Wettbewerb der Krankenkassen. Wichtig ist, dass diese Gutachten schnellstmöglich umsetzungsreife Handlungsempfehlungen für den Bundesgesetzgeber erarbeiten.“

Huml unterstrich:

„Für mich ist klar: Das derzeitige Finanzierungssystem ist so ungerecht und intransparent, dass man nicht länger die Augen davor verschließen kann. Zuerst ist die Wissenschaft gefordert, objektiv Daten und Handlungsbedarf darzustellen. Sobald die Evaluationsberichte des Wissenschaftlichen Beirats vorliegen, muss dann die neue Bundesregierung das Thema auf ihre Agenda nehmen.“

Die Ministerin erneuerte trotz der guten finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenkassen ihre Forderung nach Reformen:

„Im ersten Quartal wurde ein Überschuss von € 612 Mio. erwirtschaftet. Das ist für die Versicherten in ganz Deutschland grundsätzlich eine gute Nachricht. Dennoch gibt es Verwerfungen bei dem Finanzausgleich der Krankenkassen. Regionale Unterschiede sind unberücksichtigt, die die bayerischen Versicherten über Gebühr belasten.“

Huml fügte hinzu:

„Wir brauchen endlich nachhaltige Reformen des Morbi-RSA! Dazu gehört prioritär ein regionaler Ausgleichsfaktor. Denn es muss dafür gesorgt werden, dass bayerische Versichertengelder die Menschen in Bayern ausreichend erreichen. Derzeit ist dies nicht der Fall. Höhere Beiträge bayerischer Versicherter werden vom Gesundheitsfonds gerne vereinnahmt, während gleichzeitig die Leistungsausgaben der Krankenkassen in einer Hochlohn- und Hochpreisregion wie Bayern von den Zuweisungen des Gesundheitsfonds nicht abgedeckt werden.“

Die Ministerin forderte zudem bei der kommenden Reform des Morbi-RSA, dessen Manipulationsanfälligkeit zu verringern. Die Gesundheitsministerin erläuterte:

„Neben den regionalen Unwuchten des Morbi-RSA wird Bayern auch dieses Thema auf die bundespolitische Agenda setzen. Klar ist: Die in Bayern tätigen Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns nehmen nach den uns vorliegenden Daten nicht an einem falschen Wettbewerb des ‚Kränkermachens‘ teil. Hier hat die bayerische Aufsicht schon in der Vergangenheit hohe Maßstäbe angesetzt und setzt nun auf eine konsequente Haltung aller Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder.“

StMGP, Pressemitteilung v. 01.07.2017