„Staat, Kommunen und Wirtschaft müssen gemeinsam und koordiniert handeln, um Gesundheitsschutz, Mobilitätsinteressen und Funktionsfähigkeit der Städte in Einklang zu bringen / Alle Möglichkeiten nutzen, um Grenzwerte einzuhalten und allgemeine Diesel-Fahrverbote zu vermeiden “
Ministerpräsident Horst Seehofer und die Oberbürgermeister und Spitzenvertreter von München, Augsburg, Nürnberg, Regensburg, Würzburg und Ingolstadt haben sich heute in einem sehr konstruktiven und zielorientierten Gespräch zu einem gemeinsamen Vorgehen bei der Verbesserung der Luftqualität in Bayerns Großstädten bekannt. Ministerpräsident Seehofer:
Anzeige„Staat, Kommunen und Wirtschaft müssen gemeinsam und koordiniert handeln, um Gesundheitsschutz, Mobilitätsinteressen und Funktionsfähigkeit der Städte in Einklang zu bringen. Dazu muss jeder auf seiner Ebene die notwendigen Maßnahmen ergreifen und vorantreiben.“
Einigkeit besteht darüber, dass die Umweltgrenzwerte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eingehalten werden müssen. Dieses Ziel soll mit einem breiten Maßnahmenbündel erreicht werden, das die Umrüstung von Euro-5- Diesel-Fahrzeugen, Kaufanreize zum Ersatz älterer Diesel-Fahrzeuge, die Flottenumstellung städtischer Nutzfahrzeuge und Taxis, die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, eine bessere Förderung der Elektromobilität und intelligente Verkehrslenksysteme umfassen kann. Dieses Maßnahmenpaket mit seinen verschiedenen Modulen ist erforderlich, um allgemeine Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Dies ist gemeinsames Ziel. Außerdem wurde vereinbart, dass Staatsregierung und Bayerischer Städtetag in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe kurzfristig klären, ob und inwieweit noch Rechtsänderungen zur Umsetzung einzelner Maßnahmen erforderlich sind.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 13.07.2017
Red. Hinweise: Meldungen im Kontext „Dieselfahrverbote„. Vgl. auch Ebner, BayVGH zu Dieselfahrverboten als einziger Möglichkeit grenzwertkonformer Fortschreibung von Luftreinhalteplänen.
