„Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich 2018 konnten einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielen. Da das Steueraufkommen steigt, steigt der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund. Somit werden die Schüsselzuweisungen für 2018 insgesamt steigen, wovon alle Kommunen profitieren“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, zu den Verhandlungen der vier kommunalen Spitzenverbände mit dem Finanzminister, dem Innenminister und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags.
AnzeigeGribl: „Der kommunale Finanzausgleich ist keine freiwillige Leistung des Freistaats an die Kommunen. Die Kommunen haben einen Anspruch auf ihren Anteil aus den gemeinsamen Steuerquellen von Bund und Land, den sie über den kommunalen Finanzausgleich erhalten.“
Für die Kommunen besonders wichtig sind folgende Punkte des Verhandlungsergebnisses:
- Der Anteil Bayerns an der sog. Bundesmilliarde i.H.v. € 155 Mio. kommt in voller Höhe und auf Dauer den Städten, Gemeinden und Landkreisen über die Schlüsselmasse zugute.
- Die Förderung für Investitionen von Krankenhäusern wird um € 140 Mio. erhöht. Die Hälfte davon sind staatliche Mittel, die andere Hälfte wird über die kommunale Krankenhausumlage finanziert. Damit kann dem steigenden Investitionsbedarf Rechnung getragen werden. Von diesen Mitteln werden € 90 Mio. für Bauinvestitionen verwendet, € 50 Mio. werden für die Pauschalförderung medizinischer Großgeräte angesetzt.
- Die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr und den kommunalen Straßenbau werden um jeweils € 23 Mio. erhöht. Darin enthalten sind € 10 Mio. zusätzliche staatliche Mittel. Hinzu kommt eine dauerhafte strukturelle Verbesserung durch Erhöhung des kommunalen Anteils am Kfz-Steuerverbund um 2 Prozentpunkte ab 2019.
- Die allgemeine Investitionspauschale, die die Investitionsmöglichkeiten aller Kommunen stärkt, wird um € 40 Mio. durch Umschichtungen erhöht.
- Die Leistungen an die Bezirke werden um € 42,9 Mio. durch Umschichtungen staatlicher Mittel erhöht.
Gribl: „Der kommunale Finanzausgleich 2018 ist sehr solide und zufriedenstellend. Die Frage der höheren Beteiligung des Freistaats an den Ausgaben der Kommunen für Integration blieb aber offen. Trotz der Leistungen des Freistaats bei Aufnahme und Erstunterbringung bleiben hohe Belastungen für Integration in den kommunalen Haushalten stehen – nicht zuletzt etwa der erhöhte Investitionsaufwand und Betriebskosten bei Kitas und Schulen. Der Freistaat muss künftig die Kommunen angemessen an den Mitteln beteiligen, die der Bund an die Länder für Integrationsmaßnahmen gibt, der bayerische Anteil beträgt € 310 Mio. jährlich.“
Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung v. 09.10.2017
Redaktionelle Hinweise
- Meldungen im Kontext „Kommunaler Finanzausgleich 2018“: hier.
- Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.
- Kommunalrelevante Meldungen: vgl. hier.
